Heute hat die Bundesregierung den “9. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland” vorgestellt (hier die Langfassung einsehen). Es ist erfreulich, dass der Bericht in einigen Bereichen eine positive Entwicklung verzeichnet: mehr Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte besuchen eine Kita, die Zahl der Schulabbrecher sinkt und sie erreichen höhere Schulabschlüsse. Es ist aber […]
Gestern hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sein Jahresgutachten 2012 vorgestellt: Unter dem Motto “Integration im föderalen System” untersuchte der SVR in der diesjährigen Ausgabe, wie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen funktioniert und wie die 9.200 Befragten die “Integration” in unserem Land bewerten. Hier können Sie das Gutachten einsehen! […]
Am 16. und 17. April fand in Berlin der 3. Jugendintegrationsgipfel statt. Die 100 ausgesuchten Jugendlichen (zur Hälfte mit, zur Hälfte ohne Migrationshintergrund) durften das Privileg genießen, Bundeskanzerlin Merkel zu Beginn des Gipfels zu hören. Eine schöne Geste, wie ich finde. Enttäuscht zeigten sich die Jugendlichen allerdings von der bisherigen Integrationspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: Zu […]
Am Mittwoch stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den Bericht zum Nationalen Aktionsplan Integration (NAP) vor. Forum dafür war die Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Der NAP soll erst im Januar 2012 veröffentlicht werden, aber vor der Weihnachtspause schien der Regierung kein anderes konfliktfreieres Thema für die Befragung im Bundestag einzufallen. Ich habe […]
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (außer Die Linke) haben in dieser Sitzungswoche den interfraktionellen Antrag “Menschenwürde ist nicht verhandelbar – Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern” verabschiedet. Aus SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP fordern wir gemeinsam, dass die griechische Regierung die Zustände in ihren Flüchtlingslagern sofort verbessern muss. Auf einer Delegationsreise des Bundestages im September […]
Gestern wurde im Bundeskanzleramt die Integrationsmedaille der Bundesregierung vergeben. Ich habe mich riesig gefreut, dass Gloria Boateng aus Hamburg vom Verein SchlauFox die Medaille aus den Händen von Frau Prof. Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, erhielt. Es war eine schöne Feierstunde im Kanzleramt, die die insgesamt acht Medaillenträgerinnen und –träger für ihr jahrelanges aktives Engagement für […]
Heute hat der Deutsche Bundestag über unseren SPD-Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert: Wir wollen doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und den Optionszwang, der Kinder mit mindestens einem ausländischen Elternteil zwingt, sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für einen Pass zu entscheiden, abschaffen. Hier können Sie den Gesetzentwurf noch einmal nachlesen. Nach 90minütiger Debatte stimmten […]
