Morgen am 1. April tritt das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im Rahmen der Hartz IV-Novellierung in Kraft. Für mich als Familienpolitikerin ist jetzt am wichtigsten, dass die neuen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umgesetzt werden. Die Leistungen müssen schnell bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Es war die SPD, die in den Verhandlungen […]
Heute wird zum vierten Mal in Deutschland der „Equal Pay Day“ begangen, der Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Ich war heute bei der zentralen Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor. Viele SPD-Bundestagsabgeordnete und auch unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier zeigten Präsenz und warben dafür, dass Frauen das gleiche Entgelt erhalten wie der Durchschnitt […]
In der heutigen, öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, eine faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen sicherzustellen. Nur so kann die Wahlfreiheit werdender Mütter beim Ort der Geburt ihres Kindes langfristig garantiert werden. Die freie Wahl des Geburtsortes ist ein hohes Gut schwangerer Frauen. Aber durch die massive Erhöhung […]
Am heutigen Equal Pay Day, dem Aktionstag zur Lohnungerechtigkeit zwischen Mann und Frau, muss wieder darauf hingewiesen werden: Frauen haben in der Arbeitswelt immer noch schlechtere Karten als Männer! Die SPD-Bundestagsfraktion war prominent am Brandenburger Tor zur zentralen Kundgebung vertreten (siehe Bild)! Ein Blick auf die nackten Zahlen zeigt, warum der Equal Pay Day auch […]
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen. Dafür hat das SPD-Präsidium am 15. März 2010 ein umfassendes […]
Die größte Aufregung um Guido Westerwelles diskriminierende Sozialstaatsschelte ist mittlerweile etwas abgeflaut, und die Politik ist gefordert, konkrete Vorschläge zu machen. Vermehrt taucht jetzt in den Zeitungen das Stichwort “Lohnabstandsgebot” auf. Der etwas sperrige Begriff zielt darauf ab, dass zwischen dem Lohn regulärer Erwerbsarbeit auf der einen, und Leistungen für Arbeitslose auf der anderen Seite […]
Fassungslos verfolgt die Republik, wie sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle immer weiter in seiner Kritik am Sozialstaat versteigt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“ – siehe auch meinen Artikel vom 11.02.2010) legte sich Westerwelle mächtig ins Zeug: Die Diskussion über das Urteil trage sozialistische Züge, wer anstrengungslosen Wohlstand […]
