Allgemein

Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen diesen Schritt sehr! Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt. Nunmehr möchte Schwarz-Gelb ein Aufhebungsgesetz vorlegen, um Internetsperren ein für alle mal ad acta zu legen. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, […]

Am 31. März wurde im Hamburger Rathaus die Hamburger Tulpe verliehen, der Preis für interkulturellen Gemeinsinn, gefördert von der Körber-Stiftung. Ich durfte die Laudatio auf den Gewinner, den Bildungsförderverein Schlaufox e. V., halten. Stolze 10.000 Euro bekommt Schlaufox für die weitere Arbeit als Preis. Es war ein toller Abend im Rathaus, voll mit motivierten und […]

In den letzten Tagen und Wochen ging er gnadenlos weiter, der Niedergang und Zerfall der schwarz-gelben Koalition. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg hat die CDU auch in ihrem Kernland Baden-Württemberg die Regierungsmehrheit verloren. Koalitionen aus SPD und Grünen werden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz regieren. Die lange Serie von Wahlniederlagen der Merkel-CDU setzt sich fort. […]

Morgen am 1. April tritt das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im Rahmen der Hartz IV-Novellierung in Kraft. Für mich als Familienpolitikerin ist jetzt am wichtigsten, dass die neuen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umgesetzt werden. Die Leistungen müssen schnell bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Es war die SPD, die in den Verhandlungen […]

Heute habe ich in meinem Wandsbeker Bürgerbüro ein Polit-Frühstück abgehalten. Die 20 interessierten Wandsbekerinnen und Wandsbeker machten diese Veranstaltung zu einem vollen Erfolg. Die Idee des Polit-Frühstücks ist denkbar einfach: Direkt die Bundestagsabgeordnete vor Ort treffen, sich über Politik unterhalten und ein gepflegtes Frühstück einnehmen! Geladen hatte ich unter dem Motto “Das Hamburger Wahlrecht – […]

“Unsere Gesundheit braucht Solidarität” – unter diesem Motto lade ich alle Interessierten herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ins Kulturschloss Wandsbek (Königsreihe 4). Am 15. April, 18:00 Uhr starten wir. Zu Gast ist Prof. Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und ein absoluter Experte unseres Gesundheitssystems. Wir werden über die schwarz-gelbe Gesundheitspolitk informieren, und unser SPD-Modell der […]

Heute trifft sich die Bundesfrauenminister Schröder (CDU) mit den Personalvorständen aus dem ganzen Bundesgebiet zur Situation von Frauen in Unternehmen. Neuester Vorschlag von Frau Schröder: Die Flexiquote. Wir Familien- und FrauenpolitikerInnen der SPD-Bundestagsfraktion bewerten die Flexiquote als halbherzig, außerdem sind mehr Fragen offen, als beantwortet. Ob und wann eine echte Quote kommt, ist völlig unklar. […]