Bundeshaushalt 2010: 80.200.000.000 € Neuverschuldung

Die Bundesregierung hat bisher vollkommen versagt!

Deutlich wurde dies wieder heute bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 im Deutschen Bundestag. Ich habe dem Haushalt natürlich nicht zugestimmt!

Was wir brauchen: Eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt und die Menschen möglichst heil durch die schwere Wirtschaftskrise führt. Doch die Regierung hat keine Rezepte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, zur Bändigung des Finanzsektors und zur Haushaltskonsolidierung. Stattdessen betreibt sie Flickschusterei, bedient ihre Klientel und verunsichert die Bürger mit ihren unausgegorenen und unbezahlbaren Projekten einer Steuerreform und einer Kopfpauschale.

Was wir nicht brauchen: Die Haushaltspolitik von Schwarz-gelb.

Scharz-gelb hat keine Konsolidierungsstrategie

Haushaltskonsolidierung ist trotz entsprechender Beteuerungen des Bundesministers der Finanzen und der Koalition kein vorrangiges Ziel. Der Bundesfinanzminister hat sich geweigert, eine mittelfristige Finanzplanung mit klarer Konsolidierungsstrategie vorzulegen. Zumindest bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen will sich die Regierung wegducken und Grausamkeiten erst danach verkünden. Schwarz-Gelb hat mit 80,2 Milliarden Euro für 2010 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten.

Ein Teil der Nettokreditaufnahme ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die daraus folgende konjunkturelle Entwicklung bedingt – das muss fairerweise angemerkt werden. Aber: Die Koalition hat die Neuverschuldung bei weitem nicht in dem Umfang abgesenkt, wie es möglich und angesichts der konjunkturellen Entwicklung auch dringend geboten ist. Stattdessen hat sie den Spielraum vorrangig zur Finanzierung von Wahlgeschenken verbraucht, insbesondere für die Begünstigung von Hoteliers und Unternehmen.

Seit der Aufstellung im Dezember haben sich Ausgabensätze beim Arbeitsmarkt, bei den Zinsen sowie bei der Steinkohle nochmals ohne jedes Zutun der Regierung um weitere 5,5 Milliarden Euro vermindert. Die schwarz-gelbe Koalition hat es dennoch gerade einmal geschafft, die Neuverschuldung um diesen Betrag abzusenken. Von Einsparungen kann unter dem Strich also entgegen dem von der Koalition erweckten Anschein keine Rede sein.

Schwarz-gelb blockiert Investitionen

Die Koalition hat die Strukturen des Haushaltes gravierend verschlechtert. Die Investitionen sind um 400 Millionen Euro gekürzt worden, was mit Kofinanzierungen und Drittmitteln einen Nachfrageausfall von rund 1 Milliarde Euro in diesem Schlüsselbereich für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutet.

Schwarz-gelb sperrt Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik

Während Minister Westerwelle gegen Arbeitsuchende wettert, hat die Koalition 900 Millionen Euro für die Arbeitslosen gesperrt, die durch Fortbildungs- und Eingliederungsmaßnahmengerade versuchen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Dies ist ein zynischer Schlag ins Gesicht der Fleißigen. Die Sperre wirkt faktisch wie eine Kürzung, wenn sie nicht bis spätestens Ende April aufgehoben wird. Wer allerdings glaubt, dass sich die Koalition auf die Entsperrung der Mittel so schnell einigen kann, der unterschätzt die koalitionsinternen Grabenkämpfe völlig. Deshalb wird es ab der zweiten Jahreshälfte zu einem drastischen Rückgang bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommen – auch in Hamburg! Gerade bei Bildungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüssen, Programmen für Jugendlichen oder beim erfolgreichen Programm 50Plus wird es zu Einschnitten kommen. Damit steigt die Arbeitslosigkeit – der Aufschwung hat so keine Chance.

Schwarz-gelb macht Politik für die Klientel und gegen die Zukunft

Im Umweltbereich streicht Schwarz-Gelb knapp 20 Millionen Euro für das  Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien und sperrt weitere 115 Millionen Euro – während Minister Röttgen mit diesem Geld den Leitungsbereich seines Ministeriums und seines Büros für zwei Millionen Euro umbaut und einen zusätzlichen Kommunikationschef mit rund 8.000 Euro Brutto im Monat einstellt.

Soziale, öffentliche und kulturelle Einrichtungen können also keine klimafreundlichen und CO2-sparenden Glühlampen mehr kaufen, weil das Ministerium schöner werden soll. Im Verkehrs- und Bauetat verkündet Minister Ramsauer stets, er wolle mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße bringen – und streicht zugleich mit 64 Millionen Euro etwa die Hälfte der Mittel, die für den Ausbau der Schnittstellen dieser Verkehrswege (sogenannter “Kombinierter Verkehr”) vorgesehen sind. Dafür soll nun aber der Transrapid – ein Verlustgeschäft – weiter gefördert, indem die Teststrecke weiter betrieben werden soll – nur zum Nutzen der beteiligten Industrie.

Was die SPD fordert: Eine handlungsfähige Regierung!

In einem Entschließungsantrag haben wir die Bundesregierung nochmals unter anderem aufgefordert:

• Steuersubventionen auf den Prüfstand zu stellen und das unsinnige Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers, das allein 1 Milliarde Euro kostet, zurückzunehmen.

• Die auf 20 Milliarden Euro veranschlagte Einführung eines „Stufentarifs“ in der Einkommenssteuer aufzugeben.

• In der Arbeitsmarktpolitik die Förderung der Menschen, die Arbeit suchen, nicht zu gefährden. Die gesperrten 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen sind sofort freizugeben, damit die Job-Center ihre Angebote jetzt nicht streichen müssen und fortfahren können, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

• Das Projekt einer unsozialen und ungerechten Kopfpauschale zu beerdigen. Die Zusatzbeiträge sind abzuschaffen, die paritätische Finanzierung ist wieder herzustellen. Die Regierung darf der Explosion der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht tatenlos zusehen, sondern muss endlich insbesondere die steigenden Kosten für Arzneimittel in den Griff bekommen.

• Für die Kommunen ist ein Rettungsschirm zu schaffen, der Städte, Gemeinden und Landkreise wieder so handlungsfähig macht, dass sie ihre örtlichen Aufgaben für die Bürger angemessen erfüllen können.

Ich habe allerdings wenig Hoffnung auf Besserung. Es stehen harte Zeiten an. Einen ersten Schwenk zurück zu vernünftiger Politik können die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 einleiten: Fällt dort Rüttgers’ schwarz-gelbe Regierung, ist die Mehrheit von Schwarz-gelb im Bundesrat gebrochen, und die Bundesregierung könnte viele Vorhaben nicht mehr im Alleingang durchdrücken!

SPD wählen! Sonst werden 80.200.000.000 Euro zur Gewohnheit.