Bittere Wahrheiten kommen später

Eine “Halbwertzeit bis Mai 2010” sagt Frank-Walter Steinmeier dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag voraus. Bis dahin würden Union und FDP soziale Einschnitte weitgehend verschweigen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erst kämen die “bitteren Wahrheiten”.

Überrascht zeigte sich der SPD-Fraktions- und stellvertretende Parteivorsitzende, dass CDU, CSU und FDP “auf das Regieren noch schlechter vorbereitet sind, als ich befürchtet hatte”. “Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren”, stellte Steinmeier im Interview mit der Frankfurter Rundschau fest.

Man könne nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt werden soll. “Ich bin gespannt, wie aussagekräftig dieser Koalitionsvertrag wird.” Wegen der im Mai anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht der SPD-Fraktionschef von “einer Halbwertszeit bis 2010” für die Vereinbarung aus. Beispielhaft nannte er die Einführung einer PKW-Maut. Vor der Wahl hatte Angela Merkel dies ausgeschlossen, jetzt wolle sie das durch eine Kommission prüfen lassen.

“Der Koalitionsvertrag”, so Steinmeiers Prognose, “wird keinen ernsten Anspruch auf Zukunftsgestaltung erheben”.

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