Bittere Atompolitik der Bundesregierung

Rote Karte für Atomkraft und die Atompolitik Bundesregierung

Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts.

Selbst wenn dann ein Atommeiler zusätzliche Sicherheitsauflagen bekäme und darüber hinaus stillgelegt würde, dann könnte der Betreiber diese zusätzlichen Strommengen auf andere Atomkraftwerke übertragen, die dann doppelt so lange zusätzlich laufen dürften. Der Atomlobby geht kein Cent des schwarz-gelben Milliardengeschenks auf dem Rücken der Stromkunden verloren.

Warum der Streit? Vielleicht, um von der finanziellen Beglückung der Atomlobby abzulenken. Vergessen wir nicht: Jahrelang haben schwarz-gelb regierte Bundesländer und auch die CDU/CSU in der Großen Koalition einen Sicherheitsvergleich der deutschen Atomkraftwerke blockiert. Und auch jetzt sollen die Kraftwerke zunächst verlängerte Laufzeiten ohne Sicherheitsprüfung zugeschanzt bekommen. Warum legt die Regierung nicht zunächst ihre Sicherheitsanforderungen an Kraftwerke vor und verlangt, dass diese zuerst erfüllt sein müssen, bevor man über zusätzliche Strommengen für einen Meiler reden könne? Wäre doch mal sinnvoll!

Fakt ist: Schwarz-Gelb hat mit der Debatte über Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke erstmals zugegeben, dass es in Deutschland unterschiedlich sichere Atomkraftwerke gibt. Ein Novum! Den AKW-Betreibern Milliardengeschenke auch für die unsichereren Atommeiler zu geben, widerspricht dem Vorsorgeprinzip, der Marktwirtschaft und dem politischen Anstand. Die SPD wird diesen Vorgang juristisch prüfen lassen.

Und auch die monatelang angekündigten Energieszenarien für das Energiekonzept der Bundesregierung (das im Herbst tatsächlich vorliegen soll) bringen die Bundesregierung und ihre atomare Energiepolitik nicht weiter: Im Ergebnis konnten die Energiegutachter einen höchstens marginalen volkswirtschaftlichen Nutzen von Laufzeitverlängerungen errechnen; der Klimaschutzeffekt der angeblich CO2-freien Stromerzeugung ist nicht zu spüren. Auf günstigere Strompreise können Endverbraucher auch nicht hoffen und die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten nimmt gegenüber dem Status quo auf unverantwortliche Weise zu.

Atomkraft? Abschalten! Wenn Sie auch dieser Meinung sind, kommen Sie zur großen Anti-Atom-Demo nach Berlin am 18. September! Alle Infos und Fahrangebote hier.