Betreuungsgeld ist Unfug

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes stieß bei der Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses vom 4. Juli auf massiven Widerstand. Alle Sachverständigen – auch die von der FDP benannten – stützten unsere Ablehnung dieser Herdprämie. Lediglich die zwei „Sachverständigen“ der CDU (ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter und eine engagierte Mutter) sprachen sich für das Betreuungsgeld aus.

Das Betreuungsgeld: CDU/CSU möchten, dass ab 2013 für jedes Kind unter 3 Jahren, welches nicht in die Krippe oder Kita geht, 150 Euro pro Monat an die Familie gezahlt wird. Die absurde Begründung: Familien müssten diesen finanziellen Ausgleich bekommen, weil andere Kinder bis 3 Jahre von der staatlichen Leistung eines Krippenplatzes profitieren würden.

Auf Druck der CSU fand das Betreuungsgeld auch den Weg in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009. Die FDP scheint sich eher in Grund und Boden zu schämen für diesen Passus und würde das Betreuungsgeld am liebsten vergessen – das zeigte die Anhörung im Familienausschuss. Auch rechtlich bestehen große Zweifel: So steht seit 2008 im Sozialgesetzbuch lediglich die Ankündigung eines Betreuungsgeldes – vollkommen vage. Die Frankfurter Rechtswissenschaftlerin Sacksofsky stützte in der Anhörung die Position von Rot-Grün, DGB und BDA, dass eine „normativ-unverbindliche Ankündigung“ nichts in einem Gesetz zu suchen habe und dieser Passus gestrichen werden müsse. Die CSU hatte diesen Passus in den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2007 durchgedrückt, nur so konnte unsere SPD-Forderung eines Rechtsanspruches ab Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ins Gesetz geschrieben werden.

Für uns in der SPD-Fraktion ist klar, dass das Betreuungsgeld lediglich die tradierte Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen verfestigen würde. Es wäre eine sinnlose, kontraproduktive Leistung, die den Staat jährlich knapp 2 Milliarden Euro kosten würde. Vor allem Mütter würde es zu einem längeren Ausstieg aus dem Beruf motivieren. Je länger der Ausstieg aus dem Beruf dauert, desto geringer sind die Chancen auf eine Berufsrückkehr. Die damit einhergehenden Risiken wie Einkommens- und Altersarmut würden vor allem Frauen betreffen. Wir lehnen daher die Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 ab. Stattdessen sollte sich der Bund verstärkt für den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder einsetzen.