Bericht vom Politikfrühstück „EU: Solidarität oder Zerfall?“

Zu meinem ersten Politikfrühstück in diesem noch recht jungen Jahr lud ich meinen Kollegen Knut Fleckenstein, Abgeordneter des Europäischen Parlamentes, ein, um mit ihm und meinen Gästen über die Solidarität unter den Ländern der Europäischen Union in der aktuellen Flüchtlingsfrage zu reden. Weit mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Wandsbek waren gekommen, um bei belegten Brötchen und frisch gekochtem Kaffee Knut Fleckensteins Ausführungen zu lauschen und anschließend mit mir und meinem Gast über europolitische Themen zu debattieren.

„Die Welt ist aus den Fugen geraten“, mit diesem Zitat unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier stieg Knut Fleckenstein in seinen Vortrag ein und betonte, dass das mit „Krieg und Frieden gar nicht so selbstverständlich geregelt“ sei. Er erinnerte dabei an den Ukraine-Konflikt, der plötzlich ganz nah gewesen sei. Jetzt rede man in Großbritannien über den „Brexit“ – also dem möglichen Ausstieg der Briten aus der EU. Diese Entwicklung könne nicht nur allein auf Großbritannien, sondern auch auf andere Mitgliedsstaaten Auswirkungen haben. Alle diese Fragen hätten auch mit Solidarität zu tun.
Für Knut Fleckenstein sei die Flüchtlingsfrage keine Flüchtlingskrise. „Eine Krise ist, wenn auf drei Libanesen ein Flüchtling kommt“, betonte Fleckenstein. In der EU lebten 500 Millionen Menschen, die ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aufnehmen sollen. Eher sei dies „eine Krise der EU“. Und auch das habe mit Solidarität zu tun.

Die EU habe in den Jahren zuvor insgesamt wenig Solidarität gezeigt, beispielsweise als die Flüchtlinge massenweise auf der italienischen Insel Lampedusa und in Griechenland ankamen. Da habe man sich auch nicht gekümmert. Auch habe man seine Rechnungen nicht bezahlt, wie die 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit, die jedes Mitgliedsland zahlen müsste. „Ansonsten hätte der UNHCR auch Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Camps gehabt, so dass diese Menschen möglicherweise nicht weiter in Richtung Europa gezogen wären“, merkte Fleckenstein an.

Zu den Gesprächen mit der Türkei erklärte Knut Fleckenstein, dass die von der EU angebotenen drei Milliarden Euro dafür vorgesehen seien, dass die Türkei die Flüchtlinge vor Ort so versorgt, dass sie nicht weiterziehen. Das funktioniere jedoch nur, wenn das Geld komme. Und auch das stellte Knut Fleckenstein klar: Die besagten drei Milliarden, die gebe es noch gar nicht. Geplant sei, dass die Hälfte diese Summer aus der EU-Kasse kommt und die andere Hälfte von den EU-Mitgliedsstaaten.

Eine dauerhafte „Tür zu-Politik“ solle das jedoch nicht sein. Ziel sei es, nachdem man sich hier neu geordnet habe, die illegalen Flüchtlingsströme in legale umzuwandeln und Flüchtlinge, die in den Camps leben, in festgelegten Kontingenten aufzunehmen.

Mein Politikfrühstück hat wieder einmal gezeigt, wie unglaublich wichtig es ist, die bundespolitischen Themen in regelmäßigen Abständen auf die lokale Ebene des Wahlkreises herunter zu brechen und sich mit den Anliegen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis intensiv auseinanderzusetzen.