Bericht über meine Veranstaltung zur GEMA-Reform

Jan Balcke (SPD-MdHB, links) und Lorenz Schmid (GEMA, rechts) mit mir auf dem Podium.

“Über Gebühr kassiert? Die GEMA-Tarifreform im Fokus” – darüber diskutierte ich mit Jan Balcke (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft) und Lorenz Schmid (Bezirksdirektor der GEMA-Hamburg) jüngst im Kulturschloss Wandsbek mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Wandsbek.

War die GEMA-Tarifreform in den letzten Jahren eher ein Streitthema unter Experten, so ist sie seit einigen Monaten durch Presseberichte und Protestaktionen von z.B. Diskotheken- oder Kneipenbesitzern einem breiteren Publikum bekannt geworden.

Nicht nur Besitzer großer Diskotheken sind von der GEMA-Reform betroffen, auch alle, die sich vor Ort in den Stadtteilen für Kultur einsetzen, die Veranstaltungen planen und durchführen, sind von der GEMA-Reform betroffen: vom Kinderfest bis zum Stadtteilfest, vom Feuerwehrball bis zum Konzert.

Aufgabe der GEMA (“Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte”) ist es sicherzustellen, dass Urheberinnen und Urheber für die Nutzung ihrer Texte oder musikalischen Werke eine Vergütung erhalten, um von ihrer kreativen Arbeit auch leben zu können. Wenn in einem Restaurant oder in einer Diskothek Musik gespielt wird, müssen die Besitzer dafür an die GEMA bezahlen. Aber auch das SPD-Fest von nebenan muss mit der GEMA einen Vertrag abschließen, wenn es Musik abspielen möchte. Die GEMA zahlt dann an zehntausende Komponisten, Textdichtern und Verlegern eine Vergütung aus und vertritt ihre Rechte. Dies mündet in ein oft konfliktträchtiges Dreiecksverhältnis zwischen Urheber (z.B. Komponisten), Nutzer (z.B. Diskotheken-Betreiber) und Verwerter (GEMA).

Kern der GEMA-Reform ist die Bündelung von derzeit 10 in nur noch 2 Tarife. Kleinere Veranstaltungen sollen weniger zahlen, Clubs und Diskotheken, deren Geschäftsmodell in erster Linie auf Musik basiert, deutlich mehr. Berechnungsgrundlage der GEMA-Tarife sind Grundfläche und Eintrittsgeld. Die Vergütung für die Nutzung von Musik soll maximal 10% der Einnahmen aus Eintrittsgeldern betragen. Laut GEMA würden 60% der Veranstaltungen nach der Reform genauso teuer oder sogar billiger, mehr Abgaben gebe es lediglich für große Veranstaltungen sowie Clubs und Diskotheken. Viele Betreiber fürchten hingegen Mehrkosten von mehreren zehntausend Euro pro Jahr und als Konsequenz die Schließung ihrer Betriebe. Anfang September 2012 haben viele Hamburger Klubbesitzer deshalb auf der Hamburger Reeperbahn symbolisch die Klubkultur zu Grabe getragen.

Herr Schmid stellte zuerst die 2. Stufe der GEMA-Tarifreform detailliert vor und zeigte anhand von Berechnungsbeispielen, dass es bei Anwendung der neuen Tarife zu einer finanziellen Entlastung vieler Veranstalter kommen würde.

Jan Balcke kritisierte dagegen die Tarifreform der GEMA. Hamburg sei in einer besonderen Situation mit seiner Clubszene, hier würde sich die neuen Tarife negativ auswirken, weil die Berechnungsannahmen der GEMA nicht die Realität der Clubszene widerspiegeln würde. Daher habe die SPD-Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit den Grünen, FDP und den Linken einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Senat auffordert, sich mit der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in Verbindung zu setzen, um eine entsprechende Gewichtung der Interessen der Beteiligten im laufenden Schiedsverfahren zu erreichen und transparente und gerechte Tarifregeln zu finden.

Im Laufe der Diskussion meldete sich auch ein Clubbetreiber zu Wort, der aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen und eigenen Berechnungsbeispielen aufzeigte, wie wichtig es in der aktuellen Situation ist, den Dialog zu führen und Regelungen im Sinne der Betreiber, aber auch einer gerechten Urhebervergütung, zu finden. Ich habe mich über das Interesse an dieser Veranstaltung gefreut – sicherlich konnten wir nicht alle Fragen abschließend klären, aber ich bin sicher, dass der Diskussionsprozess weitergehen wird und dass auch diese Veranstaltung dazu beigetragen hat, den auf den ersten Blick etwas unübersichtlich anmutenden Tarifdschungel der GEMA und die Belange der Kritiker der Tarifreform deutlicher darzustellen.