Bei Gewaltprävention muss Merkel handeln statt reden

In ihrem aktuellen Podcast hat Bundeskanzlerin Merkel das Thema Integration und Jugendkriminalität angesprochen. Natürlich ist Jugendkriminalität und Gewalt ein Problem, das es nicht zu verharmlosen gilt. Sich hier wie Frau Merkel ausschließlich auf jugendliche Migranten zu fokussieren, wird der Realität nicht gerecht. Denn nicht nur ausländische, sondern auch deutsche Jugendliche begehen Straf- und Gewalttaten. Der Kriminologe Christian Pfeiffer kritisierte entsprechend im Gespräch mit der dpa: “Es ist politisch falsch, die Gewaltprävention beim Thema Integration so stark in den Mittelpunkt zu rücken. Nur ein kleiner Prozentsatz der Migranten ist gewalttätig.” Die Jugendkriminalität sinke seit zehn Jahren, besonders deutlich bei Migranten.

Frau Merkel wird jedoch erneut ihrem Ruf als reine Ankündigungskanzlerin gerecht, wenn sie zwar die Bedeutung von Gewaltprävention betont, aber ihre Politik eine andere Sprache spricht: So hat die schwarz-gelbe Bundesregierung unter anderem bei den “Soziale Stadt”-Projekten oder bei der Arbeitsmarktförderung, die vor allem sozial benachteiligten Jugendlichen eine Perspektive gegeben haben, drastisch gekürzt. Diese Kürzungen im sozialen Bereich konterkarieren das angebliche Ziel der Bundesregierung, Integration zu fördern.

Wir warten weiter gespannt auf konkrete Taten der Bundesregierung! Mal sehen, was der Präventionsgipfel von Bundesinnenminister Friedrich am Freitag, 24. Juni, gegen islamischen Extremismus bringen wird…Dieser Gipfel war auf der Deutschen Islam Konferenz “für das Frühjahr 2011” von Friedrich angekündigt gewesen (hat nicht ganz geklappt). Die Ankündigung dieses Gipfels führte damals zur Verstimmung vieler muslimischer VertreterInnen auf der Islam Konferenz.