Der Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands und weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern (erweiterter Fraktionsvorstand: Dieser wird voraussichtlich erst in den nächsten Wochen neu gewählt). Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. In der Regel tagt […]
Ganz klar: Als Hamburger Bundestagsabgeordnete trete ich für die Interessen unserer Stadt in Berlin ein. Das gilt insbesondere für meinen Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Ich bin in erster Linie Ihre Ansprechpartnerin in Berlin – nehmen Sie also gerne Kontakt mit mir auf! Mein Bürgerbüro am Wandsbeker Marktplatz (Schloßstraße 12) ist Ihre Anlaufstelle bei Fragen und Problemen, Anregungen […]
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Leiharbeit braucht neue Regeln. Das hat Arbeitsminister Olaf Scholz gefordert. Denn gerade in der Wirtschaftskrise müssten Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. “Leiharbeit darf nicht zum Instrument des Lohndumpings werden”, warnte Scholz am Donnerstag in Hannover auf dem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Darum brauche der Bereich eine verbindliche Lohnuntergrenze. Außerdem müssten Leiharbeitnehmer nach drei Monaten […]
Eine “Halbwertzeit bis Mai 2010” sagt Frank-Walter Steinmeier dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag voraus. Bis dahin würden Union und FDP soziale Einschnitte weitgehend verschweigen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erst kämen die “bitteren Wahrheiten”. Überrascht zeigte sich der SPD-Fraktions- und stellvertretende Parteivorsitzende, dass CDU, CSU und FDP “auf das Regieren noch schlechter vorbereitet sind, als ich befürchtet […]
Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an. Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die SPD auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hierzu werde Sigmar Gabriel […]
Die FDP verkauft Sozialkürzungen als Wohltat. Angeblicher Bürokratieabbau ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Kürzung von Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitsuchende. Die FDP betreibt reinen Etikettenschwindel. Mit dem Bürgergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden. Gemeint sind das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), für […]
