Nach meiner Teilnahme am Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt bat mich das ZDF heute journal um Stellungnahme. Hier können Sie meinen Beitrag als Video in der Mediathek des Senders einsehen. Nicht nur die SPD, sondern auch die Mehrheit der Kommentatoren in Tageszeitungen und Rundfunk kam zu dem Ergebnis, dass der Gipfel keine echten Ergebnisse gebracht hat. Es […]
Auch wenn es heute keinen konkreten Ergebnisse beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt gab, fand ich es doch erst einmal bemerkenswert und auch begrüßenswert, dass sich die Bundeskanzlerin drei Stunden Zeit genommen hat, um mit den Migranten-Verbänden und -vertretern zu sprechen. Beim Gipfel konnten sich eindrucksvolle Personen mit Migrationshintergrund und ihre Projekte vorstellen und zeigen, dass Integration […]
Morgen findet der Integrationsgipfel der Bundesregierung im Kanzleramt statt. Der Integrationsgipfel muss mehr bringen als warme Worte und Absichtserklärungen der Regierung. Doch leider vermisse ich aktuelle Herausforderungen wie die Aufhebung des Optionszwanges oder auch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte komplett auf der Tagesordnung, so auch die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Eingeladen sind über 100 Gäste aus Politik, […]
Bitter, bitter, bitter: In der vergangenen Sitzungswoche hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag den SPD-Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet in den zuständigen Fachausschüssen abgelehnt. Eine schlechte Nachricht für Sie, die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn immer öfter werden Internet-User Opfer von Kostenfallen im Internet. Bereits im Juli hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden […]
Heute habe ich anlässlich der Debatte zur Änderung des Aufenthaltsrechtes im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Meine Rede können Sie im Videoarchiv des Deutschen Bundestages hier anschauen. Konkret ging es um die Gesetzentwürfe der Grünen 17/3039 (geplante Absenkung der Einkommensgrenzen für den Zuzug qualifizierter Fachkräfte auf 40.000 Euro) und 17/3411 (Erleichterung bei Einbürgerungen). Der erste Gesetzentwurf wurde von der schwarz-gelben Mehrheit […]
Heute hat Schwarz-Gelb im Bundestag die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken durchgepeitscht. Vorausgegangen waren heftige Debatten über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, da die schwarz-gelbe Mehrheit in dieser Woche die Beratungen in den Fachausschüssen abgewürgt hatte. Es ist wirklich skandalös, wie unverfroren CDU/CSU und FDP den Beschluss zum Atomausstieg in Schutt und Asche lobbyiert haben. Jetzt können […]
Gestern wurde im Bundestag der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat dabattiert. Einig sind sich alle Fraktionen: Opfer von Zwangsheirat brauchen wirksamen Schutz. Für uns in der SPD gehört dazu auch das Recht der Opfer, nach Deutschland zurückzukehren, sobald die Zwangssituation aufgrund einer Ehe im Ausland ein Ende hat. Das ist ausländerrechtlich […]
