Seit Wochen beschäftigt uns die politische Affäre um Abhör- und Spähprogramme der US-Geheimdienste, die auch in Deutschland eifrig Daten gesammelt haben. Die Bundesregierung hüllt sich immer lauter in Schweigen, “nichts hören, nichts sehen, nichts sagen” scheint das Motto. Es ist bedenklich, ein Skandal, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung weder um Aufklärung in der NSA-Affäre bemüht, […]
Als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD werde ich von vielen Kolleginnen und Kollegen und Genossinnen und Genossen aus der SPD in ihre Wahlkreise und ihre Städte und Gemeinden eingeladen, um mir vor Ort einen Eindruck über Initiativen, Projekte und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Integrationsbereich zu machen. Bei meinen Besuchen […]
Gestern stellten der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, die geimeinsame Initiative der beiden Parteien für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zum Stichtag 1. Februar 2014 vor. Rot-Grün wird im Falle eines Wahlsieges direkt nach der Regierungsbildung einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der bereits mit den rot-grün geführten […]
Gestern haben Peer Steinbrück und sein Kompetenzteam ein Investitionskonzept für Deutschland vorgestellt. Vier Jahre Schwarz-Gelb waren Politik auf Kosten der Substanz! Unser Land braucht nun dringend einen Modernisierungsschub. Die SPD stellt mit der Investitionsoffensive ihr Konzept dafür vor: Wir werden 20 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich in Bildung investieren, um gute Ganztagsbildungs- und -betreuungsangebote zu […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland hat aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden […]
Heute stand eine Regierungserklärung zur Europapolitik anlässlich des Europäischen Rates am 27./28. Juni auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Zu erwarten ist, dass die Bundesregierung sich bei dieser Sitzung zum wiederholten Male um die entscheidenden Probleme der ungebremsten Krisenverschärfung herumdrückt, die Europa an den Rand der Spaltung gebracht haben. Erinnern wir uns: Das erste Rettungspaket für […]
Super besucht war gestern mein „Talk zur Wahl“ im Bürgersaal Wandsbek mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und mir. Über 250 Gäste waren da, um mit uns beiden über die SPD-Positionen zur Wahl am 22. September zu diskutieren und ihre Fragen an den Bürgermeister und mich als Wandsbeker Bundestagsabgeordnete zu stellen. Gekonnt führte Andreas Dressel, […]
