Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist kontraproduktiv

Weniger Geld für die Arbeitsmarktvermittlung - Sparen am falschen Ende!

Diese Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, diese Woche werden die finanziellen Mittel für die Programme und Projekte aus Bundesmitteln fürs nächste Jahr verteilt.
Seit Langem in der Kritik von Fachleuten und Opposition stehen die Kürzungen bei den Programmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Die gestern mit schwarz-gelber Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschläge zum sogenannten (was für eine Ironie!) „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ sind für uns mehrheitlich nicht akzeptabel. Wer in den nächsten Jahren Milliarden Euro in der Arbeitsmarktvermittlung sparen will, setzt die falschen Weichenstellungen; so werden es Arbeitslose schwerer haben, wieder ein Arbeit zu finden. Wir lehnen das Gesetz und die unzureichenden Änderungsvorschläge ab.

Warum sind wir dagegen?

• Weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen keine Lösung beim Gründungszuschuss von Arbeitslosen aufzeigt.

• Weil die Förderkonditionen verschlechtert werden und der Gründungszuschuss in eine Ermessensleistung umgewandelt wird, die einem Arbeitslosen gewährt werden kann, nicht muss. Schwarz-Gelb bleibt stur, obwohl der Gründungszuschuss von Experten nachweislich positiv beurteilt wird.

• Weil auch die öffentlich geförderte Beschäftigung massiv an Schlagkraft verlieren wird, da stärker als bisher arbeitsmarktferne Tätigkeiten gefördert werden. Ursula von der Leyen lässt Menschen, die mehr und gezieltere Förderung bräuchten, am Rand stehen.

Auch in anderen Punkten wurde die Kritik von Experten und Sachverständigen an der Instrumentenreform bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bis zum Schluss nicht aufgegriffen. Es wurden nur kleinere Zugeständnisse zum Beispiel bei der Entfristung der Einstiegsqualifizierung gemacht.

In der Gesamtschau bleibt es bei einem Gesetz mit massiven Verschlechterungen für Arbeitslose. Auf die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt gibt das Gesetz keine Antwort. Ziel des Gesetzes bleibt die Umsetzung der unsozialen Kürzungen der Bundesregierung und nicht die Verbesserung der Eingliederungschancen für Menschen ohne Arbeit. Hier wird definitiv am falschen Ende gespart! Solide Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.