Afghanistan – trotz großer Bedenken habe ich zugestimmt

Am Freitag, den 26.02.2010, hat der Deutsche Bundestag das Mandat der deutschen ISAF-Truppen in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. 429 Abgeordnete stimmten mit Ja, 111 mit Nein, 46 enthielten sich. Ich habe trotz großer Bedenken zugestimmt, aber meine Zweifel an der Mandatsverlängerung in einer Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ausgedrückt.

Hier gehts zu meiner Erklärung im PDF-Format, und nachstehend können Sie meine Erklärung im Wortlaut einsehen:

Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages

Die Entscheidung, einer Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan zuzustimmen, fällt mir äußerst schwer. Ich habe große Zweifel am Erfolg der militärischen Kampfhandlungen in Afghanistan und befürchte, dass wir von einem großen Teil der Bevölkerung nicht als Freunde oder gar Befreier gesehen werden, so wie wir das in Deutschland gerne hätten. Ganz im Gegenteil setzen wir mit dem, was bisher geschah, auch ein deutliches Zeichen dafür, dass wir eine Regierung unterstützen, die nicht unsere Werte transportiert. Ebenso habe ich erhebliche Zweifel an dem propagierten „Strategiewechsel“ – zumindest was unsere Partner betrifft. Ich befürchte, dass sie weiterhin in ähnlicher Weise militärisch aktiv sein werden und dass neben vielen Soldaten auch weiterhin unschuldige Zivilisten bei diesen Einsätzen ums Leben kommen werden. Auch dafür tragen wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Verantwortung.

Mir ist jedoch bewusst, dass wir diesen begonnenen Einsatz nicht Hals über Kopf beenden können. Ein plötzlicher Abzug aller Streitkräfte ist keine Lösung, vielmehr muss eine verantwortbare Abzugsperspektive eröffnet werden. Ich gehe davon aus, dass mit diesem neuen Mandat ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Ich begrüße ausdrücklich, dass keine neuen Kampftruppen vorgesehen sind, ein Schwerpunkt auf die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften gelegt und tatsächlich eine klare Abzugsperspektive aufzeigt wird. Ich setze bei unserem Mandat große Hoffnungen in die Wiederaufbauhilfe und begrüße eine Erhöhung der zivilen Mittel und der Ausbilder. Hier liegt für mich die tatsächliche Chance der Hilfe für Afghanistan und deshalb stimme ich letztlich der Verlängerung des Mandats trotz großer Bedenken zu.

Aydan Özoguz, MdB

Bildquelle: REGIERUNGonline