Bericht vom Politikkaffee: „Bericht aus Berlin“

Als dritte und vor der parlamentarischen Sommerpause letzte Veranstaltung in meinem Wahlkreis lud ich am Freitag, den 29. Juni zu einem Politikkaffee in mein SPD-Bürgerbüro ein. Hauptthema war der „Bericht aus Berlin“ mit Themen, die in der Bundespolitik eine Rolle spielen und die derzeit heiß diskutiert werden.

Genug Gesprächsstoff war allemal vorhanden. Hauptsächlich interessierte die trotz des warmen Wetters zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger der Konflikt zwischen der CDU und der CSU. Genau genommen: der Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer.

Daneben war vor allem das Thema „Flucht und Asyl“ das vorherrschende Thema meiner Veranstaltung sowie die Kompromisse des Brüsseler Gipfels. Ich erklärte meinen Gästen, dass wir es als SPD begrüßen, dass man sich auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Migrationspolitik geeinigt hat. Denn dies ist ein Thema bei dem es keine nationalen Alleingänge geben darf, die Europa spalten. Es kann nur eine Lösung mit Europa geben.

Meine diskussionsfreudigen Gäste waren sich in den Punkten einig, dass in Zukunft, wie von vielen EU-Ländern lange gefordert, die Außengrenzen wirksamer gesichert und die Fluchtursachen besser bekämpft werden müssen. Und dass die Hauptankunftsstaaten in der EU nicht allein gelassen werden dürfen mit der Bewältigung dieser schwierigen Aufgaben, wie es bisher der Fall gewesen ist. Ich erklärte, dass vorgesehen ist, die Hauptankunftsländer durch die Einrichtung von kontrollierten Zentren solidarisch zu unterstützen und wir auf die Einhaltung humanitärer Standards wie gute Unterbringung und Versorgung ebenso achten werden, wie auf rechtsstaatliche und zügige Verfahren und eine faire Verteilung in der EU. Jedoch müssen wir vorerst die weiteren Gespräche der Bundeskanzlerin in Brüssel abwarten.

Mein Politikkaffee hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, die bundespolitischen Themen in regelmäßigen Abständen auf lokaler Ebene zu diskutieren und sich mit den Anliegen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis intensiv auseinanderzusetzen.