Veranstaltungsbericht: “Investitionen für Hamburg”

Eine gute Konjunktur, wachsende Steuereinnahmen und die niedrige Zinsen sowie ein Senat, der es verstanden hat, diese günstige Situation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs umzusetzen, sind die Gründe dafür, dass Hamburg bei den Steuereinnahmen von einem Rekord zum nächsten eilt. Investiert soll dieses Geld vor allem in die Bereiche, die direkt bei den Menschen in der Hansestadt ankommen: bei Kitas und Schulen, den Unis sowie den Pensionen.

Wie sehr dieses Thema die Menschen in unserer Stadt betrifft und beschäftigt, zeigte die rege Beteiligung an meiner Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 29.05.2018 im Museumsdorf Volksdorf. Für diesen Abend hatte ich Hamburgs neuen Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, eingeladen, die darüber berichteten, wie die erwarteten Steuermehreinnahmen sowie die zusätzlichen Bundesmittel, die Hamburg ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen, für Hamburg investiert werden sollen.

Für Dr. Andreas Dressel, der auch Kreischef in Hamburgs größtem SPD-Kreisverband Wandsbek ist, war meine Veranstaltung sein erstes Heimspiel als neuer Finanzsenator. Aber auch mein weiterer Gast, Dr. Rolf Bösinger, ist quasi Hamburger. Bevor Olaf Scholz ihn ins Finanzministerium holte, leitete er bis 2015 seinen Planungsstab in der Senatskanzlei. Zwei exzellente Referenten also, die mir und meinen Gästen an diesem Abend Rede und Antwort standen.

Dressel erklärte, dass Hamburgs Steuereinnahmen parallel zum Bevölkerungswachstum liefen. „Diesem enormen Wachstum wollen wir als Senat auch Rechnung tragen und in den kommenden Jahren mehr Geld in Wachstum investieren“, sagte Dressel. Dafür stünde bis 2020 ein Volumen von einer Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung. 300 Millionen davon dienen als Rücklage für die künftigen Pensionszahlungen. Großes Augenmerk liegt auch auf den Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur, wie beispielsweise die Straßensanierung, die Erhaltung von Gehwegen, Spielplätzen oder Kaimauern, die laut Dressel in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Ein weiterer wichtiger Bereich sind alle Strukturen, die vom Wachstum der Bevölkerung besonders betroffen sind, wie Kitas und Hochschulen (hier sind die Schüler- und Studierendenzahlen enorm gewachsen), aber auch Polizei und Feuerwehr sowie der öffentliche Nahverkehr. Dennoch hält der Finanzsenator an der Schuldenbremse, die in der Landesverfassung festgeschrieben ist, fest.

Auch Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger betonte, dass es die Prämisse des Finanzministers Scholz sei, keine neuen Schulden zu machen. 60 Mrd. Mehreinnahmen stünden dem Minister im Vergleich zum Vorjahr zur Verfügung. „Bund und Länder haben dadurch neue Spielräume bekommen“, betonte Bösinger. Hamburg kämen die Mehreinnahmen u.a. im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, im Wohnungsbau und in der Bildung zugute. Der Wirtschaftsmotor der Stadt, der Hafen, aber auch der Flughafen bekämen mehr Geld für mehr Personal.

Eine große Diskussion führten meine Gäste und die Bürgerinnen und Bürger über das Thema „Schwarze Null“ und ob an ihr festgehalten werden sollte oder nicht. Auch die Tilgung der Schulden gerade in konjunkturell guten Zeiten wurde diskutiert. Beide Referenten waren sich einig, dass die Behebung des Sanierungsstaus der Tilgung vorgezogen werden muss, und dass Deutschland seine führende Rolle im Bereich Innovation und Forschung nicht an Konkurrenten wie China abgeben darf.

Ein großer Dank noch einmal an alle Interessierten, die für diese Veranstaltung zu uns gefunden haben!