Rede zur Verleihung des Europäischen CIVIS Medienpreises 2016

Gestern Abend habe ich als Kuratoriumsmitglied bei der 29. Verleihung des Europäischen CIVIS Medienpreises für Migration, Integration und kulturelle Vielfalt im Auswärtigen Amt den Kinopreis für europäische Spielfilme überreicht. Ausgezeichnet wurde das Werk von Regisseur David Wendt “Er ist wieder da”.
Der CIVIS Medienpreis ruft zu Haltung, zu Differenzierung und zur Verständigung auf. Er sensibilisiert Medienmacher und Journalisten. Und der Preis ermutigt zu Beiträgen, die sich gezielt mit der Vielfalt der Gesellschaft auseinandersetzen – und das in 21 EU-Staaten und der Schweiz.

Meine Rede zum Nachlesen, es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments,
lieber Herr Buhrow,
lieber Herr Radix,
verehrte Gäste,

bevor wir gleich die Medienpreise 2016 verleihen, möchte ich kurz auf die letzten Monate zurückblicken. Und mit einer Geschichte beginnen:

„Täglich kommen über tausend Flüchtlinge in Berlin an. Es leben jetzt etwa 100.000 Geflüchtete in der Hauptstadt. Leider kommt es vor, dass auch mal ein Zug mit Flüchtlingen eintrifft, ohne dass die Berliner Behörden genügend Vorlauf bekommen, um sofort für die Unterbringung zu sorgen. Letzte Woche kam z.B. ein Zug mit 2.000 Flüchtlingen in Berlin-Pankow an, aber nicht alle finden Platz in der Unterkunft am Stiftsweg. 800 mussten weiter nach Buckow in Brandenburg. Der Wohnraum fehlt an allen Ecken und Enden – und zwar nicht nur bei Not-Unterkünften für Geflüchtete, auch beim sozialen Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden – Genossenschaften und Kommunen wollen das tun, aber der Staat wird das finanziell unterstützen müssen. Auch deshalb wird es ein erstes Wohnungsbaugesetz geben: Innerhalb von sechs Jahren sollen 1,8 Millionen Wohnungen im Land gebaut werden.“

Vielleicht werden einige diese Zahlen irritierend finden, aber diese Worte klingen uns in diesen Tagen doch sehr vertraut. Sie beschreiben Berlin im März 1946. Unmittelbar nach Kriegsende waren 4% der Berliner Wohnbevölkerung Vertriebene aus den ehe-maligen Ostgebieten. In den kommenden Jahren sollten es sogar 15% der Wohnbevölkerung sein.

Damals hat es unser Land geschafft, die vielen Menschen unterzubringen und in der Folge zu einer Gemeinschaft werden zu lassen. Auch wenn die neuen Nachbarn in den ersten Jahren nicht immer gut gelitten waren. Obwohl sie doch Deutsche waren, wurden sie nicht selbstverständlich gut behandelt.

Sie, verehrter Herr Bundespräsident, haben darauf sehr eindrucksvoll hingewiesen. Sie sagten am 20. Juni 2015 beim Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschen Historischen Museum, Zitat: „Es dauerte lange, bis Deutschland ein mit sich selbst ausgesöhntes Land wurde. Ein Land, in dem die einen Heimat behalten und die anderen Heimat neu gewinnen konnten. Ein Land, in dem sich die einen nicht fremd und die anderen nicht ausgegrenzt fühlten.“

Das ist heute aktueller denn je! Und die Historie sollte uns bestärken, dass wir die Integration von Flüchtlingen entschlossen anpacken müssen.

Als im vergangenen Herbst täglich bis zu 10.000 Flüchtlinge über die Balkan-Route kamen, reagierte unsere Gesellschaft mit Hilfsbereitschaft. Sagen wir es doch offen und ehrlich: Wir waren von uns selbst überrascht. In den Medien dominierte der Applaus an Deutschlands Bahnhöfen und hier und da auch die Selfie-Kanzlerin.

Wir waren auf diese hohen Flüchtlingszahlen aber nicht vorbereitet und die ordentliche, deutsche Bürokratie musste sich erst einmal sortieren. Ohne die herausragende Unterstützung der Ehrenamtlichen hätten wir es damals wie heute bestimmt nicht geschafft.

Recht schnell legte sich aber auch ein Schatten auf die positive Stimmung. Denn es gibt eben auch einen schlechtgelaunten Teil in Deutschland. Es gibt die geistigen Brandstifter, die krudeste Dinge vermischen, um zu mobilisieren. Das geht von „Wir haben ein korruptes System und eine Lügen-Presse“ über „Die Flüchtlinge nehmen uns das Geld weg“ bis hin zu „Ich will nicht, dass wir islamisiert werden und meine Tochter eine Burka tragen muss“. Im Internet kursiert eine angebliche Forderung von mir: „Deutsche Frauen sollen eine Burka tragen“. Das Tragische: Einige glauben solchen Unsinn!

Gegen diese Stimmungsmache müssen wir uns wehren! Wir sind alle gefordert, zu informieren und auch aufzuklären.

In den Medien – und in der Politik – schien es im letzten Jahr kaum ein anderes Thema als die Flüchtlingssituation zu geben! Wir konnten viele differenzierte, hervorragende Medien-Beiträge sehen – das zeigt auch die Rekordzahl von über 900 Einreichungen beim Civis-Medienpreis. Das ist ein Riesenerfolg.

Sicherlich gingen viele Beiträge auch im medialen Mahlstrom der Nachrichten, Bilder und Talkshows unter. Ich denke, dass bei vielen Bürgern alleine das schiere Ausmaß der Berichterstattung ein Gefühl des Zuviel und vielleicht auch der Überforderung hinterließ.

Einige Politiker beförderten dieses Gefühl und sprachen alarmistisch von Notstand und Notwehr. Recht schnell forderten einige die angeblich einfachen Lösungen: Obergrenze und Grenze dichtmachen.

Die Debatte, wie lange unser Land hohe Flüchtlingszahlen verkraften könne, wurde durch das Versagen Europas noch untermauert: Nationale Alleingänge, Schließung der Balkan-Route, Mauern immer höher bauen.

Und der aktuelle Streit über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zeigt, wie fragil die Situation ist. Ohne Zweifel gibt es leichtere und angenehmere Verhandlungspartner als den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Aber ein Herr Orban in Ungarn oder ein Herr Duda in Polen sind mit ihrer kompletten Abschottungspolitik sicherlich auch keine einfachen und zukunftsweisenden Partner. Zur moralischen Überlegenheit hat Europa in diesen Tagen vermutlich wenig Anlass, übrigens auch nicht mit Blick auf die Pressefreiheit in so manchem Mitgliedsstaat.

Auch wenn seit Ende Februar kaum noch Flüchtlinge bei uns ankommen, bleibt die Frage, ob wir die Aufnahme und Integration so vieler Menschen schaffen werden. Ich sage, dass wir nie die Maßstäbe verlieren dürfen! Und da hilft der Blick zurück: Unser Land kann auf eine lange Geschichte der Wanderungen und der Integration von Gewanderten zurückblicken. Im Zeitraffer: Hugenotten, Ruhr-Polen, Vertriebene nach dem Zweiten Weltkrieg, Gastarbeiter-Anwerbung, Spät-Aussiedler, Flüchtlinge während der Jugoslawien-Kriege oder Arbeitnehmer aus der EU.

Niemals haben diese Wanderungen das deutsche Staatswesen in seinen Grundfesten erschüttert. Im Gegenteil: Wirtschaft, Sozialversicherungen und Gesellschaft haben von Migration profitiert! Wir haben keinen Grund, ängstlich zu sein!

Ja, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist herausgefordert. Und auch die Medien selbst geraten ins Visier und werden als „Lügenpresse“ beschimpft – keine einfachen Zeiten für einen verantwortungsvollen Journalismus.

Umso wichtiger ist es, dass der Civis Medienpreis zu Haltung, Differenzierung und Verständigung aufruft – und ein breites Publikum erreicht!

Die vielen Medienbeiträge des letzten Jahres und natürlich auch die heute Nominierten haben Haltung gezeigt, haben differenziert, haben Hintergründe aufgezeigt. Das ist aufgeklärter Journalismus im besten Sinne! Dafür danke ich Ihnen und dem Team vom Civis Medienpreis ganz ausdrücklich. Ich freue mich auf die Beiträge des diesjährigen Wettbewerbs.

Herzlichen Dank!