Neues Bundesprogramm “Demokratie leben” gegen Rechtsextremismus

Heute hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das neue Bundesprogramm „Demokratie leben“ vorgestellt. Es wird 2015 starten und unterstützt die zivilgesellschaftliche Arbeit GEGEN Extremismus und FÜR Demokratie. Mit 30,5 Millionen Euro steht dem Programm mehr Geld zur Verfügung als allen Bundesprogrammen im Bereich der Extremismusprävention zuvor. Ein klarer Schwerpunkt von „Demokratie leben“ liegt auf der Bekämpfung von Rechtsextremismus, doch sollen auch andere Projekte gefördert werden, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer oder weltanschaulich motivierter Gewalt wenden.

Neben dem stärkeren inhaltlichen Fokus hat Manuela Schwesig auch neue, verlässlichere Strukturen veranlasst. Mussten Initiativen und Vereine bei bisherigen Programmen Jahr für Jahr um einen Fortbestand der Förderung zittern, werden nun alle Maßnahmen über einen festen Zeitraum von 5 Jahren unterstützt. Das schafft Planungssicherheit und ermöglicht eine längerfristige, nachhaltige Arbeit der Projekte vor Ort.

Besonders freut mich, dass das Programm neben der Förderung von Modellprojekten für verschiedene gesellschaftliche Herausforderungen (z.B. Islamfeindlichkeit oder Antiziganismus) sich auch dem Aufbau von festen Strukturen widmen wird. Damit setzt die Bundesregierung eine wichtige Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses um. Zu diesen festen Strukturen vor Ort gehören zum Beispiel die Demokratiezentren, die eine mobile Beratung für Gewaltopfer und Aussteiger gewährleisten sollen.

Das Programm „Demokratie leben“ stärkt alle Akteure, die sich für Demokratie und Menschenrechte und gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit einsetzen. Dies ist ein bedeutender Schritt für ein besseres und friedlicheres gesellschaftliches Miteinander.