Bundestag setzt Hauptausschuss für Digitale Agenda ein

Nach intensiven Beratungen und Debatten hat die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in der vergangenen Legislaturperiode einen umfassenden Bericht zu vielen aktuellen netzpolitischen Themen vorgelegt, so z.B. zur Netzneutralität, dem Datenschutz, dem Urheberrecht oder auch zur Medienkompetenz. Mir war die Arbeit in der Enquete-Kommission sehr wichtig und ich freue mich, dass der 18. Deutsche Bundestag die Empfehlung der Enquete-Kommission aufgegriffen hat und nun einen dauerhaften Hauptausschuss für Netzpolitik eingerichtet hat. Dies war ein notwendiger Schritt um dem Stellenwert des Themas in der Gesellschaft gerecht zu werden.

Seit gestern existiert nun ein solch ständiger Ausschuss im Deutschen Bundestag – er wurde von der SPD, der CDU/CSU-Fraktion sowie der Linken für die 18. Wahlperiode eingesetzt und trägt den Namen „Ausschuss für (Internet und) Digitale Agenda“. Die 16 Mitglieder des Ausschusses werden alle Themen im Bereich Digitalisierung und Vernetzung mitberatend behandeln und die Ergebnisse an die jeweils federführenden Ausschüsse des Bundestages übergeben. Darüber hinaus kann der Ausschuss sich auch eigenständig mit Themen der digitalen Agenda befassen.

Das immer noch intensiv diskutierte Thema „NSA-Abhörskandal“ soll in diesem Ausschuss keine vorrangige Rolle spielen. Die Fraktionen des Deutschen Bundestags beraten derzeit über die Einsetzung eines eigenständigen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der NSA-Affäre.