Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Türkei

Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Istanbul habe ich heute folgende Pressemitteilung als stellvertretende SPD-Vorsitzende versendet:

Aydan Özoguz, 03.06.2013:

“Wie viele Menschen in der Türkei und Deutschland bin ich entsetzt über die Bilder aus Istanbul und vielen anderen Städten. Der völlig unverhältnismäßige Einsatz der Polizei gegen friedliche Demonstranten erschüttert mich. Ich weiß, dass viele in Deutschland lebende Menschen in großer Sorge um ihre Verwandten und Freunde in der Türkei sind.

Das Demonstrationsrecht und das Recht zur freien Meinungsäußerung sind Eckpfeiler einer jeden Demokratie. Sie müssen selbstverständlich auch in der Türkei uneingeschränkt gelten. Ich appelliere an die türkische Regierung, die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte bei der Demokratisierung und Modernisierung des Landes nicht in Frage zu stellen. Jede Demokratie kann stolz auf die Bürgerinnen und Bürger sein, die sich auf friedliche Weise kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen.”