Meine Veranstaltung zur solidarischen Bürgerversicherung
Mein Podium am 27. Mai, v.l.n.r.: Dr. Siefert, Ulla Schmidt, ich und Elke Badde.
Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Gäste aus der Gesundheitsbranche, wie beispielsweise die Leiterin der Deutschen BKK in Hamburg oder den Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe, konnte ich zu meiner Diskussionsveranstaltung im Gymnasium Grootmoor in Hamburg-Bramfeld begrüßen. Unser Thema lautete: „Unsere Gesundheit braucht Solidarität – mit der Bürgerversicherung zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle.“
Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit a.D., machte als Referentin den Anfang und plädierte für die Abschaffung des zweigeteilten Vollversicherungssystems, sprich das Zwei-Klassen-System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Stattdessen bräuchten wir die Einführung der Bürgerversicherung: Diese würde den zweigeteilten Versicherungsmarkt überwinden, weil alle prozentual den gleichen Versicherungsanteil zahlen müssten. Jeder könne sich seine Krankenkasse aussuchen und ein Risikoausgleich zwischen den Kassen sei auch vorgesehen, damit die Kasse, die vielleicht mehr ältere und kranke Versicherungsnehmer aufnimmt als andere, einen finanziellen Ausgleich bekommt. Bei der Bürgerversicherung käme das Geld in einen Topf und würde gerecht verteilt. Und die Bevorzugung von privatversicherten Patienten hätte ein Ende!
Umso weniger habe ich Verständnis dafür, dass sich der 116. Deutsche Ärztetag jetzt gegen die Bürgerversicherung ausgesprochen hat, auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) redet davon, dass sich das Modell aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung bewährt habe. Und der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, warnt gar vor einer Bürgerversicherung, die den Leistungskatalog einschränke. Auf dem Ärztetag sagte er, die Geldspeicher seien voll. Es herrsche also überhaupt keine Not, das System von den Füßen auf den Kopf zu stellen – was für ein Unsinn! Darüber können Ulla Schmidt und ich nur den Kopf schütteln. Die Herren scheinen nicht zu wissen, dass die gesetzlichen Krankenkassen täglich eine halbe Milliarde Euro in die Versorgung ausgeben. „Da sind dann 20 Milliarden im Gesundheitsfonds nicht viel Geld“, sagte Ulla Schmidt an diesem Abend. Zudem hätten die Krankenkassen mit einer zunehmenden Erosion der Beitragsbasis zu kämpfen, weil die Beiträge der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schrumpften.
Elke Badde, Staatsrätin der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, betonte bei meiner Veranstaltung im Grootmoor, dass die Bertelmann Stiftung gerade eine Studie durchgeführt hat, in der festgestellt wurde, dass die Bürgerversicherung eine große Akzeptanz findet. Hamburg fasse jetzt gerade die Umsetzung des Versorgungsstrukturgesetzes an. Hamburg sei gut versorgt, zum Teil gar überversorgt. Aber die Versorgung sei nicht in allen Stadtteilen optimal – während in Blankenese auf einen Arzt 100 Patienten kommen, sind es in Steilshoop bis zu 2.000! „Wir erarbeiten jetzt eine Bedarfsrichtlinie. So können wir sehen, welche Regionen sich wie entwickeln als Bevölkerung“, sagte Badde. Die Gesundheitsbehörde habe nun auch einen Mobilitätsatlas in Auftrag gegeben, der die Bevölkerungsgruppen und das Gesundheitsbild der Stadtteile aufzeigen soll.
Dr. Sönke Siefert, Chefarzt der Abteilung Medizinmanagement des Kinderkrankenhauses Wilhelmstift, der sich um die Kleinsten und Schwächsten – die Frühgeborenen kümmert – plädierte für mehr Qualität und vor allem mehr Transparenz im Gesundheitswesen: „Es gibt wohl keinen Bereich in der Wirtschaft, wo Käufer (Patient), Verkäufer (Versorgungsdienstleister) und Bezahler (Krankenkasse) so wenig miteinander kommunizieren.“
Stimmt genau! Mit meiner Veranstaltung habe ich im Rahmen meiner Möglichkeiten versucht, den Gesprächsfaden und die Kommunikation zwischen den Akteuren im Gesundheitssystem aufzunehmen. Ich bedanke mich bei den Referentinnen und dem Referenten für ihre tollen Beiträge und allen Gästen fürs Kommen.
Meine nächste Veranstaltung ist übrigens schon am nächsten Montag, am 3. Juni: Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose kommt nach Wandsbek. Unter dem Motto „Hamburg damals“ möchte ich mit ihm über seine Erfahrungen als – damals sehr junger – Bürgermeister unserer Freien und Hansestadt Hamburg sprechen. Was hat damals die Gemüter der Stadt bewegt? Wie hat der Senat regiert? Kommen Sie vorbei! Wir starten am 3. Juni um 18:30 Uhr im Gesellschaftshaus Lackemann (Litzowstieg 8, 22041 Hamburg). Ich freue mich über Ihren Besuch!