Wieder eklatante Versäumnisse bei der Aktenzulieferung an den NSU-Untersuchungsausschuss

Die erste Woche nach der Sommerpause im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begann leider genau so wie die Wochen davor aufgehört haben: Die Mitglieder des Ausschusses mussten wieder einmal erfahren, dass Akten nicht mehr aufgefunden, vorzeitig vernichtet oder unter Verschluss gehalten worden sind.

Nach dem Eklat um die „Schredder-Affäre“ im Bundesamt für Verfassungsschutz, tauchten in dieser Woche scheinbar wie aus dem Nichts Akten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zum Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos auf. Verteidigungsminister de Mazière und die Leitung des MAD wussten allerdings bereits seit Mitte März von der Existenz einer solchen Akte. Einen weiteren traurigen Höhepunkt erlebten wir Abgeordnete in der gestrigen Sitzung, als bekannt wurde, dass die Berliner Polizei bereits seit zehn Jahren Hinweise einer V-Person hatte, die zum untergetauchten Trio hätten führen können. Dem Untersuchungsausschuss hingegen liegen keinerlei Akten aus Berlin vor.

Es bleibt zu konstatieren, dass die Arbeit des Untersuchungsausschuss von Bundes- und Landesregierungen scheinbar nicht ernst genommen wird. Die von Bundeskanzlerin Merkel zugesagte uneingeschränkte Unterstützung der Bundesregierung bei der Aufklärungsarbeit stelle ich mir anders vor:  Unsere Arbeit wird immer wieder durch Pannen und Ungereimtheiten bei der Aktenzulieferung konterkariert. Die seinerzeit von allen geforderte rückhaltlose Aufklärung aller Versäumnisse, die dazu beigetragen haben, dass so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten, wird vollkommen unnötig erschwert.