Aktionsplan Integration der Bundesregierung wenig ambitioniert

Am Mittwoch stellte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den Bericht zum Nationalen Aktionsplan Integration (NAP) vor. Forum dafür war die Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Der NAP soll erst im Januar 2012 veröffentlicht werden, aber vor der Weihnachtspause schien der Regierung kein anderes konfliktfreieres Thema für die Befragung im Bundestag einzufallen. Ich habe in der Befragung von Frau Böhmer – genau wie die KollegInnen der Grünen – darauf hingewiesen, dass “Aktionsplan” ein großes Wort ist, wenn man bedenkt, dass darin keinerlei gesetzgeberische Initiativen stehen. Der Bericht zum Aktionsplan, in dem ja viel Richtiges steht, ist eher ein Sammelsurium aus dem Nationalen Integrationsplan (NIP) von 2007.

Ich habe Frau Böhmer deshalb gefragt, ob es nicht vielleicht doch wenig ambitioniert ist, aus dem NIP 2007 einen Bericht zum NAP 2011 zu schreiben, der dann als NAP 2012 veröffentlicht wird – ohne dass es gesetzgeberische Forderungen gibt. Nun denn, Papier ist bekanntlich geduldig. Vieles dokumentiert der Bericht zum NAP vollkommen korrekt, aber die konkreten Konsequenzen (=Gesetzgebung), welche die Bundesregierung aus dem Handlungsdruck beim Thema Integration ziehen will, bleiben vollkommen offen. Stattdessen listet der Bericht zum NAP hier ein Förderprogramm, das es bereits gibt, auf, dort einen Appell, was mal getan werden sollte/müsste/könnte. Soweit waren wir im NIP 2007 auch schon. Erst einmal solle der NAP messbare Kriterien für Integration entwickeln, so Frau Böhmer – auch kein schlechter Plan, aber über vier Jahre nach dem Entstehen des NIP ein bisschen wenig.

Auch auf meine Frage, warum die Bundesregierung ein kontraproduktives Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter 3 Jahren nicht in die Krippe oder Kindergarten bringen, einrichtet, erhielt ich keine Antwort. Während Frau Böhmer (auch als Mitglied der Frauengruppe der CDU/CSU) stets sagt, dass frühe Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund eines der wichtigsten Integrationsinstrumente sei und gerade Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund von den Bildungsangeboten in Krippe und Kindergarten profitieren würden (und das auch im NAP-Bericht steht!), handelt die Bundesregierung gesetzgeberisch in die komplett andere Richtung.

NIP, Bericht zum NAP oder NAP – es entsteht der Eindruck, dass Dichter Goethe wieder einmal Recht behalten sollte: “Getretener Quark wird breit, nicht stark”. Am 31. Januar 2012 findet dann der 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt, ich hoffe, dass dann konkrete Impulse von der Bundesregierung kommen und ich nicht das gleiche Fazit wie beim letzten Integrationsgipfel 2010 ziehen muss.