Pflegereform könnte dauern – Bundesregierung ohne Plan

Die schwarz-gelbe Koalition bekommt weiterhin wenig Substanzielles zusammen und regiert unser Land schlecht. Die Wahldebakel bei den Landtagswahlen zeigen, dass die Bürger dies immer weniger akzeptieren. Neuestes Stück aus dem Dilettanten-Stadl: Die groß angekündigte Pflegereform, mit der sich der neue Gesundheitsminister Bahr (FDP) profilieren wollte, wird weiter nach hinten geschoben. Hieß es kürzlich noch von der Bundesregierung, dass Eckpunkte für die Pflegereform Ende September kommen würden, sollen diese nun doch erst im Oktober vorliegen.

Erst jetzt fällt der Koalition ein, dass sie mehr Expertise benötigt und beruft den Pflege-Beirat, der bis 2009 gearbeitet hatte, wieder ein. Wird da nur auf Zeit gespielt? Die Vorschläge des Beirats zur Überprüfung der Pflegebedürftigkeitsbegriffs liegen bereits seit 2009 auf dem Tisch. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen warten dringend auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und können weitere Aufschiebungen der Regierung nicht gebrauchen.

Die Koalition kann sich anscheinend nicht entscheiden, wie sie die Pflegereform finanzieren soll. Ständig geistern neue Vorschläge durch die Presse. Nun wollen Union und FDP den Beitragssatz für die Pflegeversicherung erhöhen und die Beiträge in einen individuellen Kapitalstock einspeisen, der von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gemeinsam verwaltet werden soll. Dieses Modell wirft vor allem rechtliche Fragen auf und klingt eher nach einer Luftnummer, als nach einem seriösen Vorschlag.

Die Regierung zerlegt sich in der Frage der Pflegeversicherung selbst. Leidtragende dieser Hinhalte-Politik sind die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die dringend auf die Pflegereform warten.