Desaster für Schwarz-Gelb bei Landtagswahlen

Gestern wurde in Baden-Württemberg (BaWü) und Rheinland-Pfalz (RP) gewählt, und es endete für Schwarz-Gelb in einem Desaster: Im „Stammland“ BaWü wird künftig eine Koalition aus Grünen und SPD regieren und 58 Jahre schwarzen Filz aufräumen. In Rheinland-Pfalz wird die SPD weiter mit Kurt Beck den Ministerpräsident stellen, der nach seinem Rekordergebnis von 2008 etwas Federn lassen musste und etwas magere 35,7% erreichte. Vollkommen unbegreiflich aber, warum sich die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner in RP als Siegerin feierte, obwohl die CDU dort das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte (35,2%) einfuhr und weiter in der Opposition sitzt. Man kann nur erahnen, wie groß die Furcht war, angesichts des „Gegenwindes aus Berlin“ (O-Ton Klöckner), noch schlechter abzuschneiden.

Alle Kommentatoren – auch aus dem Parteienspektrum – sind sich einig, dass die Energie- und Umweltpolitik beide Wahlen entscheidend bestimmt haben. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan und dem verkorksten AKW-Moratorium der Bundesregierung haben die Wählerinnen und Wähler einfach genug von den Atompolitik von CDU und FDP. Das zeigten auch hunderttausende bei den Anti-Atom-Demos am Tag vor den Wahlen in Hamburg, Berlin, Köln und München. Die beiden Wahlen waren eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie, und ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Schwarz-Gelb einfach zur Tagesordnung zurückkehrt und weiter an der Atomkraft unbeirrt festhalten kann.

Die Niederlage in BaWü ist für die CDU eine historische Schlappe und bedeutet eine politische Zeitenwende. Zum ersten Mal wird es einen Ministerpräsidenten von den Grünen geben (Herzlichen Glückwunsch!) und die SPD kommt wieder in Regierungsverantwortung im Südwesten unseres Landes. Vergessen wir nicht: Im Bundesrat sind die Mehrheitsverhältnisse weiter zuungunsten der CDU verschoben worden, und eine Mehrheit in der Länderkammer aussichtslos. So können viele der verkorksten Gesetzesprojekte von Schwarz-Gelb aufgehalten werden. Auch deshalb ist der Machtwechsel in BaWü so wichtig.

Merkel und ihre Atom-Koalition haben die Quittung  bekommen. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel formulierte treffend: „Das ist die Kanzlerdämmerung.“