Enquete-Kommission wird endlich Online-Beteiligung starten

In der Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ konnten wir gestern mit den Sachverständigen durchsetzen, dass es doch noch eine Online-Beteiligung für Sie als BürgerIn geben wird. So hat die Enquete-Kommission nach langwierigen Beratungen endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy fassen können. Vergessen wir nicht: Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die schwarz-gelbe Koalition durchgesetzt hatte, dass die Online-Beteiligungsplattform Adhocracy – trotz mehrerer einstimmiger Beschlüsse der Enquete-Kommission – aus Zeit- und Kostengründen nicht für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden solle. Das war das vollkommen falsche Signal: Immer wird davon gesprochen, die Bürger direkt zu beteiligen (gerade auch an der Arbeit der Enquete-Kommission), und dann verhindern CDU/CSU und FDP eben dieses Vorhaben!

Nun gab es in der Sondersitzung auf Initiative von fünf Sachverständigen einen Antrag, um die Öffentlichkeit dennoch an der laufenden Diskussion und der Vorbereitung der Erstellung des Zwischenberichtes zu beteiligen. Hierfür stellen die Sachverständigen in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy Liquid Democracy e.V. kostenfrei und zeitnah eine Instanz der Beteiligungs-Software Adhocracy zur Verfügung. Mit diesem Werkzeug soll der “18. Sachverständige” – also alle Bürgerinnen und Bürger – sowohl die Möglichkeit haben, Texte aus der Kommission oder den Projektgruppen zu kommentieren und Alternativen vorzuschlagen, als auch eigenständige Textbeiträge passend zur jeweiligen Agenda der Projektgruppen einzubringen sowie darüber abzustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Initiative der fünf Sachverständigen unterstützt. Die immer wieder seitens der CDU/CSU vorgetragenen Gegenargumente konnten wir ausräumen, so dass der Antrag mit kleinen Änderungen schließlich mit großer Mehrheit in der Kommission beschlossen werden konnte – pikant: die einzige Gegenstimme kam vom Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Axel E. Fischer (CDU). Gleichzeitig hat die Enquete-Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung eingerichtet, die unverzüglich verbindliche Verfahren und Prozesse definieren soll, um die Online-Beteiligung sicherzustellen.

„Heute muss die Glocke werden. Frisch Gesellen, seid zur Hand.“ – diesem Ausspruch aus Schillers Lied der Glocke scheint sich die schwarz-gelbe Koalition nach wochenlanger Blockade zu fügen und macht endlich den Weg frei für die direkte Bürgerbeteiligung bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Besser spät, als nie…