Anerkennungsgesetz ausländischer Bildungsabschlüsse muss endlich kommen

Was lange währt, wird endlich gut? Das ist nur zu hoffen beim Langzeit-Projekt „Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse“, welches die Bundesregierung seit Dezember 2009 ankündigt, aber bisher nicht hinbekommen hat. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion mahnen Bildungsministerin Schavan, jetzt endlich das Gesetz zügig in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. In dieser Woche hat Schavan per Schreiben an den Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung angekündigt, im März 2011 einen Kabinettsbeschluss zu fassen. Wir gehen davon aus, dass sie den März in diesem Jahr meint…

Nachdem die Ankündigungen der Bundesregierung in den beiden letzten Jahren immer wieder durch die Realität eingeholt wurden, ist der Gesetzentwurf mehr als überfällig. Auf meiner Homepage habe ich seit Monaten in verschiedenen Artikeln über den „Fortgang“ des Dauerprojektes berichtet – auch daran können Sie sehen, dass die Bundesregierung beim Anerkennungsgesetz einiges vermasselt hat. Klar ist: Die Wirtschaft und die Gesellschaft leiden schon heute unter Fachkräftemangel, aber die schwarz-gelbe Koalition hat nichts Besseres zu tun, als vordergründig über erleichterte Zuwanderung zu diskutieren. Aber dass die Fähigkeiten von 300.000 bis 500.000 (genaue Zahlen kann die Bundesregierung nicht nennen) hier lebenden Menschen aufgrund eines irrsinnigen Anerkennungs-Dschungels nicht genutzt werden, scheint der Regierung nachrangig. Es ist wahrlich nicht selten, dass die polnische Akademikerin als Reinigungskraft arbeitet, der syrische Ingenieur als Taxifahrer. Mir persönlich sind auch die Fälle von russischen LehrerInnen bekannt, die in Russland jahrelang als Lehrer gearbeitet haben, nach Deutschland kommen, und denen dann gesagt wird: Bitte studieren Sie erst einmal auf Lehramt an der Universität, dann sehen wir weiter!
Die mangelnde Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ist ganz klar schlecht für die Menschen, behindert Integration und schadet unserer Volkswirtschaft. Neben Schavans Ankündigung, im März endlich zu handeln, kommt es nun aber natürlich auch darauf an, dass das Gesetz gut ausgestaltet wird. Wichtig ist ein Rechtsanspruch auf ein schnelles und einfaches Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse. Darüber hinaus müssen Angebote zu eventuell nötigen Weiterqualifikationen gemacht werden.