Integrationsgipfel: Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige!

Auch wenn es heute keinen konkreten Ergebnisse beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt gab, fand ich es doch erst einmal bemerkenswert und auch begrüßenswert, dass sich die Bundeskanzlerin drei Stunden Zeit genommen hat, um mit den Migranten-Verbänden und -vertretern zu sprechen. Beim Gipfel konnten sich eindrucksvolle Personen mit Migrationshintergrund und ihre Projekte vorstellen und zeigen, dass Integration in unserem Land täglich gelingt.

Klar ist natürlich auch, dass die Teilnehmer des Gipfels nicht die Realität abbilden und es ist kritisch zu fragen, warum nur auf einem Integrationsgipfel im Kanzleramt so offen miteinander gesprochen werden kann, während die Mitglieder der Bundesregierung mit ungeprüften Aussagen in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gegangen sind und die stimmungsgeladene Situation verschärft haben:

Beispiel Innenminister de Maizière, der mit Zahlen zu Integrationsverweigern, die nicht in die Integrationskurse gehen würden, hantierte, dessen Herkunft er bis heute nicht nachweisen konnte. Ebenso sind die Gründe nicht bekannt, warum Migranten einen Kurs abbrechen. Beispiel 400 Millionen Euro für Kitas in sozial schwachen Stadtteilen: Eine gute Initiative, aber warum strebt die Bundesregierung ein Betreuungsgeld im Jahr 2013 für alle Kinder, die nicht in die Kita gehen, an, wenn auf der anderen Seite gleichzeitig gesagt wird, dass der Kitabesuch der erste Schritt zur vollen Teilhabe in unserer Gesellschaft und zum Spracherlernen ist?

Ergebnisse gab es leider keine: Der Integrationsgipfel hat außer schönen Bildern für die Medienvertreter nichts für eine bessere Integrationspolitik gebracht. So war der zentrale Tagesordnungspunkt die „Verabschiedung“ des Nationalen Aktionsplanes – klingt ambitioniert, aber der Aktionsplan ist lediglich ein Potpourri aus längst vereinbarten Maßnahmen des Nationalen Integrationsplanes und soll auch erst Ende 2011 fertig sein. Warum gibt es nicht längst einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen? Der integrationspolitische Fortschritt dieser Bundesregierung bleibt weiter eine Schnecke.