Schwarz-gelber Atomdeal im Bundestag durchgepaukt
SPD-Abgeordnete und Mitarbeiter bei Protesten unmittelbar vor der Abstimmung
Heute hat Schwarz-Gelb im Bundestag die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken durchgepeitscht. Vorausgegangen waren heftige Debatten über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, da die schwarz-gelbe Mehrheit in dieser Woche die Beratungen in den Fachausschüssen abgewürgt hatte. Es ist wirklich skandalös, wie unverfroren CDU/CSU und FDP den Beschluss zum Atomausstieg in Schutt und Asche lobbyiert haben. Jetzt können sich die vier großen Atom-Stromversorger E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall durch die Laufzeitverlängerung jeden Tag Millionen-Gewinne sichern, auf der anderen Seite werden die Länder, Kommunen und Stadtwerke geschwächt und es fallen Riesenmengen an atomarem Abfall an, für die es in unserem Land kein sicheres Endlager gibt.
Was machen eigentlich die 126.000 Fässer mit atomarem Material, die in Asse vor sich hin gammeln und deren Flüssigkeiten ins Grundwasser zu geraten drohen? Und wie sicher kann Gorleben sein, das als Endlager überhaupt nicht geeignet ist und in den 1980er Jahren von der Regierung Kohl ausgesucht wurde?
Die Fortschreibung der Atomkraft ist ein Schlag ins Gesicht der Mehrheit der Bevölkerung und für die Stadtwerke eine wirklich schlechte Nachricht: Die Monopol-Stellung der vier großen (Atom-)Strom-Konzerne heißt für Millionen Bürgerinnen und Bürger: noch weniger Geld für öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder.
1. DER WETTBEWERB WIRD VERHINDERT.
Nur im Wettbewerb können sich die Energiepreise langfristig kostengerecht entwickeln. Börsennotierte Großkonzerne sind jedoch auf hohe Gewinne aus, um die Interessen der Anleger zu bedienen.
2. DER VERBRAUCHER ZAHLT DIE ZECHE.
Oligopole wie die vier großen Kernkraftwerksbetreiber können die Preise bestimmen und durchsetzen. Die Milliarden-Gewinne der Konzerne kommen aus dem Portmonee der Bürgerinnen und Bürger.
3. NOTWENDIGE INVESTITIONEN IN DEN UMBAU DER ENERGIEVERSORGUNG WERDEN GESTOPPT.
Die Energieerzeugung der Zukunft ist dezentral. Stadtwerke und regionale Energieversorger investieren dafür in die notwendige Infrastruktur. Die Marktdominanz der Großkonzerne behindert den weiteren Ausbau.
4. DIE REGIONALE WIRTSCHAFTSKRAFT WIRD GESCHWÄCHT.
Stadtwerke und regionale Energieversorger betreiben ihre Anlagen und Versorgungsnetze in ihren Heimatregionen. Die Wertschöpfung verbleibt im Land und stärkt auch den regionalen Mittelstand. Das sichert Arbeitsplätze vor Ort – in den Kommunen, in Handwerk, Gewerbe und Industrie.
5. DIE NUTZUNG ERNEUERBARER ENERGIEN WIRD VERZÖGERT.
Wind und Sonne erzeugen schwankende Strommengen. Bis zur Marktreife geeigneter Speichertechnologien sichern idealerweise flexible Kraftwerke die Versorgung. Kernkraftwerke sind dafür ungeeignet. Der Vorrang für erneuerbare Energien wird gefährdet.
6. KOMMUNALE MILLIARDEN-INVESTITIONEN WERDEN VERNICHTET.
Stadtwerke und regionale Energieversorger haben seit dem Atomausstiegsbeschluss 6,5 Milliarden Euro in eine CO2-arme Energieversorgung investiert. Eine Laufzeitverlängerung macht die Investitionen unrentabel. Vermögen der Bürgerinnen und Bürger wird im großen Stil vernichtet.
7. DER KLIMASCHUTZ WIRD AUSGEBREMST.
Länger laufende Kernkraftwerke verhindern weitere Investitionen in moderne Erzeugungsanlagen. Einsatz und Entwicklung moderner Effizienz-Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplung kommen zum Erliegen. Das schadet dem Klimaschutz.
8. LÄNDER, STADTWERKE UND UNABHÄNGIGE REGIONALVERSORGER BILDEN DAHER EINEN SCHULTERSCHLUSS.
Diese Unternehmen versorgen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit Energie, sondern engagieren sich zudem vielfach für regionalen Mehrwert. Wer die Stadtwerke schwächt, schwächt die Kommunen und die regionale Wirtschaft. Die Betroffenen sind die Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb sind wir als Stadtwerke und Länder gegen die geplante Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Wir sind für schlüssige energiepolitische Rahmenbedingungen pro Wettbewerb und pro Klimaschutz. Bei der Ausgestaltung des Energiekonzepts fordern wir ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht. Denn wir sind es, die den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft eine moderne Energie-Infrastruktur und eine lebenswerte Umwelt sichern.