SPD beschließt Resolution zur Integration

Auf unserem Bundesparteitag vom 26. September 2010 haben die Delegierten eine Resolution zur Integrationspolitik beschlossen. Mit dem Papier zeigen wir auf, wie eine gute Integrationspolitik mit einer fairen Balance von Fördern und Fordern aussehen muss. Die Zukunftswerkstatt Integration der SPD wird – aufbauend auf der Resolution – bis 2011 ein umfassendes Integrationskonzept vorstellen. Ebenso hat sich die Arbeitsgruppe Migration/Integration der SPD-Bundestagsfraktion vorgenommen, zeitnah ein Konzept vorzulegen, dass unsere integrationspolitischen Forderungen und Ziele aufzeigt. Zum Hintergrund: Sowohl die nachstehende Resolution des Bundesparteitages, als auch die derzeit in Erarbeitung befindlichen Integrationskonzepte der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion sind bereits vor Monaten geplant worden, und sind keineswegs “Schnellschüsse” als Reaktion auf die Veröffentlichung des Buches von Thilo S. und die darauf folgende Integrationsdebatte!

Folgende Resolution hat der SPD-Bundesparteitag am 26.09.2010 beschlossen:

Herkunft darf kein Schicksal sein!

„Ohne Angst und Träumereien – gemeinsam in Deutschland leben“ (Johannes Rau, Berliner Rede 2000)

Die SPD steht für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst. Nichts anderes ist der Maßstab für sozialdemokratische Integrationspolitik.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Einwanderung verlangt Integration. Die SPD war es, die mit Übernahme der Regierungsverantwortung 1998 diesen Paradigmenwechsel eingeleitet hat. Wir haben das Signal gesetzt, dass Menschen, die zu uns kommen, auch Teil unserer Gesellschaft sein sollen.

Integration ist ein Prozess, der nie aufhören wird. Wir wollen gemeinsam mit allen Menschen in diesem Land sozialen Zusammenhalt solidarisch gestalten. Besonders für die Lebensleistung der ersten Generation von Zuwanderern und Zuwanderinnen sprechen wir unseren Dank und unseren Respekt aus. Der gesellschaftliche Wohlstand in diesem Land wäre ohne die Arbeit und Leistung von Zuwanderinnen und Zuwanderern nicht möglich gewesen. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen daher die permanente Unterteilung in „Ihr und „Wir“ überwinden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verläuft die Trennlinie nicht zwischen „Deutschen“ und „Migranten“ sondern danach, ob Menschen gemeinsam demokratisch und solidarisch die Gesellschaft gestalten wollen.

Über 600.000 Einwanderinnen und Einwanderer haben seitdem Integrationskurse besucht. Sie alle haben Deutschkenntnisse erworben, ihnen allen wurden die Grundzüge des deutschen Staatswesens und die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft vermittelt.

Wir haben dafür gesorgt, dass Deutschlands Kinder von Geburt an auch alle deutsche Staatsbürger werden. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz stellen wir klar: Wir dulden keine Diskriminierung in unserem Land. Ausländerfeindlichkeit und rechter Gewalt treten wir entschlossen entgegen. Alle seriösen Untersuchungen zeigen: Unsere Politik trägt Früchte. Es gibt millionenfache Beispiele gelungener Integration: Viele Einwanderinnen und Einwanderer tragen zum Wohlstand unseres Landes bei, führen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze.

Doch nicht alles ist gut und nicht alles funktioniert von allein. Wir verschließen nicht die Augen vor Problemen und Konflikten: Wo Integration misslingt, fehlt es an der Achtung demokratischer Grundwerte, an Sprachkenntnissen, an Bildung und an Chancen auf dem Arbeitsmarkt. In diesen Fällen findet oft eine mehrfache Ausgrenzung und Selbstausgrenzung statt. Schlechte Schulleistungen, fehlende Schulabschlüsse und Arbeitslosigkeit gehen einher mit gesteigertem Aggressionspotenzial und mit einem Rückzug in geschlossene Lebenswelten.

Viele Menschen fordern daher zu Recht von der Politik, ihre Probleme und Ängste ernst zu nehmen. Viele drängende Probleme, die wir heute lösen müssen, sind noch immer direkte Folgen der Weigerung, die Zuwanderung nach Deutschland als Einwanderung anzuerkennen. Das gilt besonders für die Regierungszeit von Helmut Kohl. Gezielte Einwanderung in die Bundesrepublik gibt es seit 1955, echte Integrationspolitik seit knapp 10 Jahren.

Integration ist die Überwindung sozialer Ungleichheit durch Teilhabe

Herkunft darf kein Schicksal sein – das ist Anspruch der SPD seit ihrer Gründung 1863! Von den Konservativen unterscheidet uns, dass wir Integration nicht nur als kulturelle oder religiöse sondern in erster Linie als soziale Frage begreifen. Von dem ökonomischen Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten waren viele Bevölkerungsgruppen betroffen. Es gibt auch in Teilen der deutschen Bevölkerung eine Verfestigung von Perspektivlosigkeit und Frustration und ein hohes Maß an Desintegration.

Nach unserem Verständnis ist es Aufgabe von Politik und Staat, für die Überwindung der sozialen Ungleichheit den entsprechenden fördernden Rahmen zu schaffen, Regeln zu definieren und über ihre Einhaltung zu wachen. Die Schaffung von Anreizen ist dabei ein wichtiger Ansatz bei der Eingliederung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir wollen diejenigen, die schneller Deutsch lernen, auch schneller zu einem verfestigten Aufenthaltsstatus und zur schnelleren Einbürgerung führen.

Wir erwarten aber auch, dass die geschaffenen Chancen auch tatsächlich ergriffen werden. Wer dauerhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft zu leisten, z.B. durch Teilnahme an Integrationskursen. Dazu brauchen wir eine konsequente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze und keine weiteren Gesetzesverschärfungen. Den unbegründeten Abbruch von Integrationskursen akzeptieren wir ebenso wenig wie Schulschwänzerei. Neben den Schülern stehen hier vor allem die Eltern in der Pflicht. Der Jugendgewalt von Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund muss mit mehr Konsequenz entgegengetreten werden. Straftaten müssen durch frühere Gerichtsverfahren schneller Konsequenzen haben.

Gleichzeitig werden wir mit einer modernen Integrationspolitik weiter dafür Sorge tragen, dass die große Mehrheit derjenigen, die sich integrieren will, die nötige Unterstützung hierfür bekommt. Ihnen bieten wir die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unter Respektierung kultureller Vielfalt in Deutschland an.

Insbesondere die staatlichen Integrationskurse müssen endlich in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Weiterhin ist die Nachfrage bei Einwanderinnen und Einwanderern sehr viel größer als das, was die Bundesregierung aktuell zur Verfügung stellt. Wer Integrationsunwilligkeit kritisiert, muss hier schnell für Abhilfe sorgen.

Wir erleben zurzeit, dass Ängste und Sorgen auf bestimmte Ethnien und „den Islam“ projiziert werden. Das ist brandgefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Es vergiftet unser gesellschaftliches Klima, es diskriminiert und stigmatisiert Menschen. Es führt zur beiderseitigen Abschottung und bedient das Spiel von Extremisten auf beiden Seiten. Diese Tendenzen müssen wir mit aller Kraft verhindern. Unser Grundgesetz lässt breiten Raum für Individualität, für kulturelle und religiöse Entfaltung. Es setzt aber auch klare Grenzen, die niemand mit Verweis auf seine Herkunft oder Religion übertreten darf.

Umgekehrt trägt hat unsere Integrationspolitik das Ziel, Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt sowie im Alltag zu überwinden. Nur so können Menschen mit Migrationshintergrund ein Heimatgefühl in Deutschland entwickeln und nur dann werden junge, gut ausgebildete Menschen mit Migrationshintergrund unsere Gesellschaft weiter bereichern.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden unseren Weg einer Integrationspolitik weiter verfolgen, die faire Chancen und klare Regeln hat. Viele Herausforderungen müssen bewältigt werden. Aber die SPD ist immer die Partei gewesen, die Herausforderungen mutig, konsequent mit einem langen Atem bewältigt.

Integration als Querschnittsaufgabe

Integration ist kein eigenes Politikfeld und Integrationspolitik bezieht sich nicht nur auf Menschen mit Migrationshintergrund. Integration muss auf allen Ebenen als Querschnittsaufgabe vor allem der Innenpolitik, der Bildungspolitik, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Jugendpolitik und der Stadtentwicklung verstanden werden. Gleichwohl brauchen wir in Bund, Ländern und Kommunen Zuständige, die diese Koordination leisten.

Integration findet vor Ort statt – in den Städten und Gemeinden

Integration ist harte Arbeit vor Ort. In Stadtteilen mit armen Migrantinnen und Migranten leben auch die Armen ohne Migrationshintergrund. Diese regionale Spaltung in Städten gilt es zu überwinden. Niemand kann behaupten, dass die SPD sich wegduckt. Eine solche Feststellung missachtet das tagtägliche Wirken zahlreicher Menschen in allen Städten und Gemeinden. Und weil Integration vor allem eine kommunale Aufgabe ist, wehren wir uns gegen die Pläne der Bundesregierung, die Finanzkraft der Kommunen weiter zu schwächen und massive Kürzungen bei der Städtebauförderung, wie etwa bei dem Programm „Soziale Stadt“ vornehmen zu wollen. Das von uns geforderte kommunale Wahlrecht für Ausländer kann einen Beitrag zur Integration in das Gemeinwesen leisten.

Bildung ist und bleibt der zentrale Schlüssel

Schulen und vor allem auch Kitas als elementare Bildungsstätten sind von entscheidender Bedeutung: Ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Ganztagsangebot und bestmögliche Qualität sind notwendig, um herkunftsbedingte Benachteiligungen früh ausgleichen zu können. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher. Junge Männer gerade aus schwierigen familiären Verhältnissen brauchen positive Rollenvorbilder. Durch eine an den Gegebenheiten einer Einwanderungsgesellschaft orientierte Aus- und Weiterbildung und eine entsprechende Vergütung wollen wir ihren Beruf attraktiver machen – auch für Männer. Wir brauchen mehr Anreize, um Kinder aus sozial schwächeren Familien an frühkindlicher Bildung teilhaben zu lassen. Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld lehnen wir daher ab.

Die Gebührenfreiheit für die Kitas ist ein erster wichtiger Anreiz. Der flächendeckende Ausbau von Eltern-Kind-Zentren ist ein zusätzliches Angebot, um auch die Eltern zu unterstützen. Mit Hilfe von frühen Sprachstandserhebungen ist es möglich, rechtzeitig Sprachdefizite festzustellen. Umfassende, ggf. verpflichtende Sprachförderangebote in Kitas und Vorschulen müssen sicherstellen, dass alle Kinder gleiche Chancen haben. Eine am Bedarf orientierte jederzeit ausreichende Finanzierung von Sprachkursen muss sichergestellt werden.

Wir wollen Einwanderinnen und Einwanderern durch Anerkenntnis ihrer im Ausland erworbenen Berufs- und Hochschulabschlüsse eine bessere Perspektive in Deutschland geben. Statt eines schmalspurigen Eckpunkte-Papiers der Bundesregierung brauchen wir endlich ein Anerkennungsgesetz. Neben der besseren Integration von hochqualifizierten Migrantinnen und Migranten können wir so gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Integration als dauerhafte Aufgabe

Die SPD weiß, dass Integration eine dauerhafte Aufgabe ist. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand Anfang des Jahres eine Zukunftswerkstatt Integration ins Leben gerufen und einen Arbeitskreis Integration und Migration auf Bundesebene gegründet. Ziel ist es, bis zum Bundesparteitag 2011 ein ganzheitliches Integrationskonzept auf Basis unserer bisherigen Beschlusslage zu erarbeiten, das die Aktivitäten auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen zusammenführt. Dies ist auch zwingend notwendig, um die Effektivität vorhandener Maßnahmen zu überprüfen, Integrationsdefizite und -erfolge klar und deutlich zu benennen und aktiv handeln zu können.

Interkulturelle Öffnung der Partei

Unser Ziel ist die interkulturelle Öffnung der SPD, um die gleichberechtigte Teilhabe und die Verwirklichung von Chancengleichheit von Einwanderinnen und Einwanderern und ihrer Kinder in allen Organisationen und auf allen politischen Ebenen der Partei zu ermöglichen. Als Volkspartei kann die SPD auf ihre Perspektiven und Ideen nicht länger verzichten. Bei allen Entscheidungen und Abläufen werden wir künftig abschätzen, ob sie Wirkungen entfalten, die diesem Ziel dienen oder ihm zuwiderlaufen. Wir beginnen diesen Reformprozess jetzt mit der klaren Ambition, bereits die Zusammensetzung des nächsten Parteivorstandes erkennbar vielfältiger zu gestalten.

Soziale Spaltung verhindern

Die SPD ist und bleibt die Partei in Deutschland, deren Politik darauf aufbaut, durch soziale Gerechtigkeit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, Einstiege und Aufstiege zu ermöglichen. Moderne Gesellschaften sind offen und anstrengend. Wir wissen, wie unterschiedlich die Menschen in unserer Gesellschaft sind. Unser Zusammenleben friedlich und fair zu gestalten, ist zentrale Aufgabe sozialdemokratischer Politik – ohne Angst und Träumereien.