Erfolgreiche Integrationsprojekte aufstocken, nicht abschaffen

Diese Woche steht im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushaltes 2011 an. Das ganz große Geld wird verteilt. Integrationspolitisch steht zu befürchten, dass viele sinnvolle Projekte – gerade auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund – vor dem Aus stehen. Denn: Das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ soll nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) drastisch gekürzt werden.

Das ist eine Katastrophe, und genau das Gegenteil dessen, was Schwarz-Gelb mit wohlfeilen Worten in der aktuellen Integrationsdebatte redet: Dieselben, die noch vor wenigen Jahren geleugnet haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, überschlagen sich derzeit mit Vorschlägen für besondere Integrationsprojekte. Aber real, im „wirklichen Leben“ will Bundesverkehrsminister Ramsauer das erfolgreiche Projekt “Soziale Stadt” zusammenstreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird beantragen, dieses von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprojekt aufzustocken und nicht abzuschaffen. Doch Schwarz-Gelb will die Mittel für die Städtebauförderung halbieren. Das soll ein sinnvoller Beitrag zum Sparen sein? Wohl kaum!

Das Programm “Soziale Stadt” ist Teil der Städtebauförderung, und wurde für die Entwicklung benachteiligter Stadtquartiere konzipiert. Kernbestandteil dieses Integrationskonzepts ist nicht nur die Investition in Beton, sondern das Investieren in das Zusammenleben der Menschen vor Ort. Aktive Integrationsmaßnahmen in Problemstadtteilen, Qualifizierungs- und Sprachkurse gehören zu den festen Bestandteilen des Programms “Soziale Stadt”. Es wurde 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingerichtet und wird drittelparitätisch von Bund, Ländern und Kommunen finanziert. Bis heute werden bundesweit mehr als 520 Modellvorhaben in rund 280 Programmgebieten der Sozialen Stadt unterstützt.

In meinem Hamburger Wahlkreis Wandsbek werden tolle Projekte in Steilshoop und Hohenhorst gefördert. Einen Überblick über alle Projekte – auch in Ihrer Nähe! – und alle Infos zum Programm Soziale Stadt finden Sie hier.

Im “Nationalen Integrationsplan” hatte sich die Bundesregierung noch festgelegt: “Die Finanzhilfen des Bundes für das Programm sollen fortgeführt und auf dem derzeitigen Niveau verstetigt werden.” Wenn der Bund jetzt seine Finanzierung zurückfährt, stehen viele Projekte vor dem Aus. Es passt nicht zusammen, einerseits solche Projekte auszuzeichnen, Reden über die Notwendigkeit zur Integration zu halten und andererseits die Mittel zu kürzen.