Solidarisch mit Studierenden

Die SPD zeigt sich solidarisch mit den Studierenden, die für bessere Bedingungen an den Hochschulen protestieren. In einer Resolution fordert die Partei mehr Chancengleichheit und zusätzliche Investitionen in Bildung. Zudem müssten das BAföG gesichert und Fehlentwicklungen der Bologna-Reform korrigiert werden.

Eine neue Welle des Studierendenprotests geht derzeit durch Deutschland. Kritisiert werden unter anderem sozial ungerechte Studiengebühren und Fehlentwicklungen bei der Einführung der gestuften internationalen Studienabschlüsse Bachelor und Master.

Die SPD unterstützt die Forderungen der Studierenden und stellt in einer auf dem Bundesparteitag in Dresden beschlossenen Resolution “erheblichen Handlungsbedarf an den deutschen Hochschulen fest”.

In dem Beschluss fordert die SPD mehr Chancengleichheit – auch durch Gebührenfreiheit für den gesamten Bildungsweg von der Kita bis zur Hochschule – einschließlich des Master Abschlusses. “Bildung”, so heißt es, “muss ein öffentliches Gut bleiben”. Die von Schwarz-Gelb geplante “schleichende Privatisierung” der Bildung wird abgelehnt. Studiengebühren müssten dort, wo sie von der Union eingeführt wurden, wieder abgeschafft werden.

Zudem müsse insgesamt mehr in Bildung investiert werden. Dies könne nur ein handlungsfähiger Staat leisten. “Weitere Steuersenkungen führen nur dazu, dass die Finanzierungssituation im Bildungssystem noch komplizierter wird”, warnte SPD-Vorstandsmitglied Christoph Matschie, der die Resolution vorstellte.

Weiterhin fordert die SPD eine Überprüfung der Umsetzung des Bologna-Prozesses unter Beteiligung von Studierenden. Unter anderem gehe es um mehr Wahlfreiheit, eine entschlackte Studienordnung und eine bessere Praxisorientierung. Das BAföG müsse zudem gestärkt werden und der Bezug künftig auch bei Teilzeit- und Masterstudiengängen möglich sein. Die inneruniversitäre Demokratie soll gestärkt werden.

Im engen Dialog mit Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Lehrkräften will die SPD auch in Zukunft für ein besseres und gerechteres Bildungssystem streiten.