Beschäftigungsbrücke für junge Menschen
Wir haben in der Fraktionssitzung die Einbringung unseres Gesetzentwurfes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes beschlossen und wollen damit die weitere Förderung bis zum 1. Januar 2015 festschreiben. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nach langer Lebensarbeitsleistung nicht in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden.
Wir wollen Kündigungen verhindern und eine attraktive Alternative schaffen. Die Förderung ist an die Bedingung geknüpft, dass Unternehmen gleichzeitig den Jüngeren den Einstieg in das Berufsleben ermöglichen. Schwarz-Gelb hat die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit über den 31. Dezember 2009 hinaus abgelehnt. Ein großer Fehler auf Kosten junger Ausbildungsabsolventen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat weltweit in dramatischer Höhe Arbeitsplätze gekostet. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich dabei als verhältnismäßig robust erwiesen. Grund dafür ist auch der maßgeblich von der SPD entwickelte Schutzschirm für Beschäftigung. Die relativ stabilen Zahlen vom Oktober und die vergleichsweise günstige Entwicklung sind vor allem auch darauf zurückzuführen, dass wir mit der verlängerten Kurzarbeit 1,4 Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt haben. Ohne die Entlastung durch Kurzarbeit und weitere arbeitsmarkpolitische Maßnahmen – in erster Linie Aktivierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen – wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten deutlich größer ausgefallen.
Schneise der Verwüstung verhindern
Und die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist noch lange nicht durchgestanden. Wir brauchen daher unbedingt auch in den kommenden Monaten eine belastbare Beschäftigungsbrücke. Dazu gehört die Weiterführung des 24-monatigen Kurzarbeitergeldes über den Jahreswechsel hinaus. Aber nicht nur das. Vor allem darf nicht zugelassen werden, dass die geförderte Altersteilzeit zum Ende dieses Jahres ausläuft. Wir müssen verhindern, dass die Krise nicht doch noch eine tiefe Schneise der Verwüstung durch unser Land zieht.
Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind junge Menschen unter 25 und Menschen über 50. Für diese Gruppen weist die Statistik der letzten Monate einen überproportional hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. Wir benötigen jetzt dringend die Beschäftigungsbrücke für jüngere Menschen. Wir müssen für Unternehmen auch weiterhin den Anreiz schaffen, an der Beschäftigung von über 50-Jährigen festzuhalten und gleichzeitig jungen Menschen eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu bieten.
Schwarz-Gelb befriedigt Klientelinteressen von Ärzten, Anwälten, Erben und Hotelketten. Die von Arbeitslosigkeit bedrohten jungen Leute geraten aus dem Blick. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln!
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