Zuwanderung – unabdingbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
Seit Tagen schwelt eine Debatte über die Zuwanderungspolitik, losgetreten von der FDP. Großer Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition war vorprogrammiert, denn CDU und CSU tun sich immer noch schwer mit dem Thema Zuwanderung, hingegen hatte sich Bildungsministerin Schavan (CDU) weit vorgewagt und viele in der Union vor den Kopf gestoßen.
Für mich ist glasklar, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderer braucht – das ist bereits seit vielen Jahren absehbar! Wir sind mittlerweile eine Auswanderungsgesellschaft für Qualifizierte, das muss die Union endlich begreifen!
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des schon jetzt spürbaren Fachkräftemangels in der Wirtschaft ist es höchste Zeit: Das Zuwanderungsrecht muss korrigiert werden, damit wir das Wohlstandsniveau unseres Landes halten können. Dabei sind Zuwanderung und die (Weiter-) Qualifizierung von Jugendlichen in Deutschland keine Gegensätze, wie die Union immer wieder behauptet. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ganz im Gegenteil, hier muss es eine sinnvolle Ergänzung zueinander geben.
Die SPD fordert seit Längerem ein Punktesystem für die gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. So können wir Zuwanderung sinnvoll steuern und verbauen gerade nicht den zukünftigen Generationen die Chancen, sondern schaffen ihnen weitere Ausbildungs- und Arbeitsplatzmöglichkeiten. Wir sind in Deutschland nicht die Erfinder dieses Modells von Zuwanderung, wir sind im internationalen Vergleich mit die Letzten, die es hoffentlich irgendwann einmal begreifen.
Liebe FDP, liebe Frau Bildungsministerin Schavan – machen wir uns doch gemeinsam an eine Novelle des Zuwanderungsgesetzes! Leichterer Zuzug für qualifizierte Fachkräfte, Verbesserungen beim Familiennachzug. Die parlamentarische Mehrheit im Bundestag wäre dafür auch ohne CDU und CSU vorhanden. Aus Koalitionsräson ist das natürlich nicht denkbar, wirklich schade.
Die Union macht sich doch etwas vor, wenn sie Schavan für die Aussage, Deutschland ist ein Einwanderungsland, kritisiert und wie schon seit Jahrzehnten das Horrorszenario ungesteuerter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme an die Wand malt. Gerade das wollen die meisten Menschen in unserem Land nicht – auch die SPD nicht. Wir wollen klare Regeln und eine für unser Land produktive Steuerung. Das ist das mindeste, was ein Land für sich in Anspruch nehmen sollte.
Die CDU aber macht auf bemerkenswerte Weise deutlich, dass sie gar nicht wahrnehmen möchte, wie sich die Welt um uns herum verändert. Da können einige symbolische Schönwettergesten über die Betonköpfe-Mentalität nicht hinwegtäuschen.
Die Realität ist längst eine andere: Deutschland hat ein echtes Zuwanderungsproblem! Im Jahr 2009 betrug der negative Wanderungssaldo laut Statistischem Bundesamt 13.000 Personen: 721.000 Zuwanderer gegenüber 734.000 Abwanderer. Gerade unter den Abwanderern sind viele gut Qualifizierte. Wir sollten aufhören, daraus ein Tabu zu machen. Wer den Schwächeren in der Bevölkerung realistische Chancen einräumen möchte, muss Stärkere gewinnen. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, dass qualifizierte Zuwanderer einen großen Bogen um unser Land machen.