Kraft neue Ministerpräsidentin in NRW

Herzlichen Glückwunsch! Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Heute wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei den Themen Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen – unter CDU-Rüttgers waren diese Punkte besonders vernachlässigt worden.

Hannelore Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Alle Abgeordneten der SPD und der Grünen stimmten für Kraft. Im ersten Wahlgang verfehlte sie die absolute Mehrheit, erreichte dann im zweiten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.

Rot-Grün will jetzt keine Zeit verlieren, um NRW wieder zukunftsfähig zu machen: Die erste Projekte, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind, werden noch vor der Sommerpause per Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht – so etwa die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012.

Ganz wichtig: Mit der Wahl von Kraft ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen! Der heutige Tag ist wirklich gut für Deutschland.

Kleine Randnotiz: Merkel warf Hannelore Kraft und Rot-Grün heute Wählertäuschung und Wortbruch vor. Im Wahlkampf habe Kraft gefordert, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung brauche. Darum können man „einer solchen Regierung nicht trauen“. Moment! Trotz Minderheitsregierung wird es sehr viel stabilere Verhältnisse geben als mit dem abgewählten Rüttgers und einer FDP, die Neuwahlen und den Wiedereinzug in den Landtag fürchtet. Wählertäuschung und Wortbruch ist ja ohnehin Sache von Schwarz-Gelb: Ob die Kanzlerin meinen Artikel vom 6. Juli mit der Auflistung der gebrochenen schwarz-gelben Wahlversprechen gelesen hat? Eher nicht, aber das dort verlinkte 13-Seiten-Dokument ist auch wirklich bitter zu lesen. Schauen Sie doch mal rein!