Wohngeldkürzung der schwarz-gelben Regierung schadet 30.000 Hamburgern

Nächster Tiefschlag für Geringverdiener: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. Sie torpediert, zusätzlich zu der angekündigten Streichung des Heizkostenzuschusses von Wohngeldempfängern, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. In Hamburg erhielten im Jahr 2008 29.200 Bürger Wohngeld (in 12.136 Haushalten). Im Schnitt erhielten die Haushalte 103 Euro Wohngeld im Monat.

Sollten sich die Pläne von Schwarz-Gelb bewahrheiten, haben knapp 30.000 Hamburger noch weniger Geld im Monat, viele von ihnen werden Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Die Bundesregierung selbst geht in ihrem Gesetzentwurf von einer steigenden Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II aus.

Die Merkel-Regierung schielt nur auf kurzfristige Einsparungen im Bundeshaushalt. Soziale Aspekte werden nicht beachtet, das sieht man bei den geplanten Kürzungen des Wohngeldes besonders deutlich. Wir fordern den verantwortlichen Bundesminister Ramsauer (CSU) auf, seine Pläne zurückzunehmen.

Mit den neuen Kürzungsplänen nimmt Ramsauer die Verbesserungen der letzten Wohngeldnovelle zurück, welche die SPD in der Großen Koalition gegen Widerstände von CDU und CSU erst 2009 durchgesetzt hatte. Zudem spart Schwarz-Gelb zulasten der Stadt Hamburg, die die Wohnungskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II tragen muss. Angesichts der aktuellen Finanzsituation von Hamburg ist dies nicht zu verantworten.