Schwarz-Gelb verhindert Beratung des Internet-Sperrgesetzes

Trotz vorheriger Absprache unter allen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP die Behandlung des Themas Netzsperren bei der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien (7.Juni 2010) in letzter Minute abgesetzt. Nachvollziehbare Gründe wurden dafür nicht geliefert.

Das Thema Netzsperren ist ein zentrales Thema der netzpolitischen Debatte. Genau deswegen gehört die Diskussion in den Unterausschuss Neue Medien. Die SPD hat bereits im Februar 2010 die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes gefordert. Der derzeitige unhaltbare Rechtszustand und die Ankündigung ein Löschgesetz auf den Weg zu bringen, bieten ausreichend Anlass, das Thema parlamentarisch zu behandeln. Die Regierungsfraktionen lehnten jedoch selbst die Zusage ab, das Thema vor der Sommerpause zu behandeln.

Die Absetzung der Anträge zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes von der Tagesordnung hat einen zentralen Grund: Die Koalition hat entgegen der eigenen Verlautbarungen und Ankündigungen noch immer keine Position finden können, wie sie mit dem derzeitigen unhaltbaren Rechtszustand und dem strittigen Zugangserschwerungsgesetz umgehen will. Gleiches gilt für den abgesetzten Tagesordnungspunkt Vorratsdatenspeicherung.

Wir nehmen es mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass die Koalition interne Unstimmigkeiten auf Kosten der Arbeit des Unterausschusses Neue Medien austrägt, zumal dieser sich immer dadurch ausgezeichnet hat, auch strittige Themen auf die Tagesordnung des Parlamentes zu setzen.

Mit der spontanen Absetzung des Themas von der Tagesordnung schränkt sich der Unterausschuss Neue Medien in seiner Bedeutung gleich zu Beginn seiner Arbeit ein. Bei der Einsetzung haben noch alle Fraktionen betont, wie wichtig es sein, sich in aktuelle netzpolitische Debatten einzumischen.