39.000.000.000 € weniger bis 2013 – verheerende Steuerschätzung für Schwarz-Gelb

Heute am 6. Mai 2010 hat der Steuerschätzerkreis die Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Steuerschätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Ausfälle. Schwarz-Gelb hatte mit Verweis auf die Bekanntgabe der heutigen Zahlen die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten begründet. Es war doch aber die ganze Zeit schon klar, dass die Steuerausfälle gewaltig sein würden, und kein Spielraum für absurde schwarz-gelbe Steuersenkungspläne da ist.

Nun also ist es “amtlich”: Die Einnahmeprognosen für den Gesamtstaat müssen in den Jahren 2010 bis 2013 im Vergleich zu den bisherigen Schätzungen um rund 39 Milliarden Euro reduziert werden. Das Minus beläuft sich im laufenden Jahr auf rund 1,2 Milliarden Euro und wächst im Jahr 2011 auf rund 11,7 Milliarden Euro, 2012 auf rund 12,3 Milliarden Euro und 2013 auf rund 13,7 Milliarden Euro. Diese Mindereinnahmen verschärfen die ohnehin katastrophale Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Die Kommunen sind von überproportionalen Verlusten betroffen.

Ursache für die Verschlechterung der Einnahmebasis ist dabei nicht nur die Wachstumsabschwächung in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihren bereits beschlossenen Steuergeschenken für Hoteliers, internationale Konzerne und reiche Erben wesentlich zu den Einnahmeausfällen beigetragen.

Angesichts dieser desaströsen Steuerschätzung müssen Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble endlich ihr Spiel auf Zeit aufgeben und Klarheit schaffen. Es gibt jetzt keine Ausflüchte mehr. Merkel und Schäuble müssen den eigenen Anhängern in Union und FDP klar machen, dass es für ihre illusorischen Steuersenkungspläne keinerlei Spielräume gibt. Vor allem aber muss der Bundesfinanzminister umgehend ein belastbares Konzept zur Bewältigung der Haushaltsprobleme vorlegen, um die Leistungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen. Wer will fiskalisch betrachtet griechische Verhältnisse bei uns?

Wieder einmal zeigt sich, dass nur mit der SPD solides Wirtschaften möglich ist. Ich bin mir sicher, dass selbst viele Abgeordnete in CDU/CSU dem sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück nachtrauern!

Den schwarz-gelben Steuer-Irrsinn bringt auch der Artikel von Thorsten Denkler auf süddeutsche.de hervorragend auf den Punkt (hier lesen)!