Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

In dieser Sitzungswoche hat die SPD die Arbeitsgruppe für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” gegründet.

Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr.
Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” begreifen wir als Chance, um grundsätzliche und langfristige Fragestellungen mit der Unterstützung von Experten und der interessierten Öffentlichkeit zu beraten und Lösungen zu finden. Die Enquete darf jedoch nicht zur ständigen Ausrede der Regierung werden, um drängende netzpolitische Fragestellungen auf die lange Bank zu schieben.

Als ständige Mitglieder begleiten Lars Klingbeil, Martin Dörmann, Johannes Kahrs und ich die Kommission in den kommenden Monaten und Jahren. Ich freue mich auf diese anspruchsvolle Aufgabe!

Alle Fraktionen haben betont, dass die interessierte Öffentlichkeit als 18. Sachverständiger in die Arbeit der Enquete einbezogen werden sollte. Daran müssen sich nun alle Fraktionen messen lassen. Wir haben hohe Erwartungen an den Deutschen Bundestag, dass dieser Schritt der Öffnung nun auch
konsequent gegangen wird.

Politisch reicht es nicht aus, bewährte offline-Mechanismen eins zu eins in die online-Welt zu übertragen. Wir brauchen neue Antworten und Lösungen für drängende Herausforderungen: Eine Weiterentwicklung des Urheberrechts. Eine Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Der gleichberechtigte Zugang zum breitbandigen Internet. Eine Stärkung der Medienkompetenz von Jung und Alt als Schlüsselqualifikation in der Informations- und Wissensgesellschaft. Mehr Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte. Die soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt.

Klar ist: Die Politik hat in den vergangenen Jahren Vertrauen verspielt und Fehler gemacht. Wir strecken die Hand an alle diejenigen aus, die sich seit Monaten und Jahren konstruktiv an der Debatte um digitale Fragestellungen beteiligen und dies auch in Zukunft tun wollen. Die SPD ist bereit für einen
netzpolitischen Aufbruch.