Einsetzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Die heutige Einsetzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” ist eine große Chance für den Deutschen Bundestag, moderne netzpolitische Leitlinien zu entwickeln. Die Enquete-Kommission kann entschlossenes Regierungshandeln jedoch nicht ersetzen und ist kein Allheilmittel. Ob diese Kommission erfolgreich sein wird, hängt vor allem davon ab, wie stark es den Mitgliedern der Enquete-Kommission gelingt, externen Sachverstand einzubinden.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt vier von siebzehn Mitgliedern – neben Martin Dörmann, Johannes Kahrs und Lars Klingbeil werde auch ich Netzpolitik in der Enquete machen. Neben den Abgeordneten werden siebzehn Sachverständige in der Kommission mitwirken.

Und ganz wichtig: Alle Fraktionen haben bekundet, den 18. Sachverständigen – nämlich die Bürgerinnen und Bürger – an der Enquete-Kommission teilnehmen zu lassen. Das darf kein leeres Versprechen bleiben. Die Enquete-Kommission muss transparent und öffentlich arbeiten. In der Vergangenheit war die deutsche Netzpolitik häufig mit Verboten und der Verhinderung von Entwicklungen im Internet beschäftigt.

Die Enquete-Kommission muss vor allem die Chancen und Potenziale des Internets in den Mittelpunkt stellen ohne Fehlentwicklungen aus dem Auge zu verlieren. Die Politik darf keine imaginäre Grenze offline und online ziehen. Das Internet ist integraler Bestandteil des Lebens. Deshalb umfasst Netzpolitik alle relevanten Politikfelder und ist für die SPD Gesellschaftspolitik.
Die Enquete-Kommission als langfristiges Instrument darf nicht als Alibi für die Regierung dienen drängende netzpolitische Fragestellungen auf die lange Bank zu schieben. Die SPD-Fraktion wird deshalb die Initiative ergreifen und eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in den Bundestag einbringen. Außerdem werden wir noch in diesem Monat in einer Expertenanhörung den Datenbrief diskutieren und haben im Unterausschuss Neue Medien eine Anhörung zum Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die Diskussion zur Novellierung des Urheberrechts treiben wir voran. Darüber hinaus beraten wir unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes.
Die SPD-Fraktion ist bereit für einen netzpolitischen Neuanfang. Die Einsetzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” ist dafür nur der erste Schritt.