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Verschärfung des Ausländerrechtes ist Augenwischerei

Verschärfung des Ausländerrechtes ist Augenwischerei

Ein neuer Bundesinnenminister und dann gleich mal einen raushauen? Diesen Eindruck kann man bekommen, denn CDU/CSU und FDP planen eine Verschärfung des Ausländerrechts: Einwanderer aus Staaten mit Visumspflicht wie z.B. Ägypten oder Ghana sollen nach den Plänen der Bundesregierung solange nur eine auf höchstens ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den verpflichtenden Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen haben. Das ist reine Augenwischerei und letztendlich unsäglicher Populismus! Mit ihrem Änderungsantrag versucht die Bundesregierung vorzugaukeln, dass es massenhafte Zuwanderung in unser Land gebe, die nur mit weiteren Restriktionen gesteuert werden könne.

Bekanntlich ist das Gegenteil der Fall: Per Saldo schrumpfte Deutschland beim Abgleich der Zu- und Abwanderung im letzten Jahr um 10.000 Personen. Anstatt jetzt im Hauruck-Verfahren mit einem Änderungsantrag für ein Gesetz, das am nächsten Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll (ich werde vermutlich dazu im Bundestag reden), die wenigen zukünftigen Zuwanderer abzuschrecken, hätte sich die Bundesregierung an eine viel wichtigere Baustelle beim Sprachlernen heran wagen sollen: Die größten Sprachprobleme gibt es bei Zuwanderern, die seit Jahrzehnten in unserem Land leben! Doch für diese Zielgruppen bietet die Bundesregierung keine weiteren oder gar neuen Lösungsvorschläge.

Wäre der Bundesregierung ernsthaft daran gelegen, dass Migranten die deutsche Sprache erlernen, müsste sie endlich genügend Geld für die Integrationskurse bereitstellen. Das ist auch im Jahr 2011 nicht der Fall, nachdem es bereits 2010 ein Zulassungschaos gegeben hatte mit zehntausenden Sprachwilligen auf Wartelisten. Die Bundesregierung hat im Haushalt nur 218 Millionen Euro für die Integrationskurse bereitgestellt. Dabei reichten im letzten Jahr nicht einmal 233 Millionen Euro, sodass 20.000 Sprachwillige keinen Kursplatz bekamen und auf Wartelisten ausharren mussten. Wie soll das jetzt klappen?

Und ein weiterer kritischer Aspekt der geplanten Änderung:  Unter der angedachten Jahresfrist zum Erlernen der deutschen Sprache werden sicher nicht hochqualifizierte Zuwanderer leiden, sondern vorwiegend Migranten, die keine sehr hohe Bildung vorzuweisen haben und denen das Erlernen der deutschen Sprache nicht so leicht fällt wie Akademikern. Hier versucht die Bundesregierung eine Zweiklassengesellschaft in der Zuwanderung zu etablieren. Erbärmlich ist dabei, dass sie gar nicht merkt, wie unattraktiv Deutschland durch diese ständigen (Schein-)Diskussionen um Restriktionen nicht nur für die begehrten Akademiker aus dem Ausland mittlerweile ist. Zu Tausenden verlassen die gut Ausgebildeten genervt unser Land. Eine traurige Zukunft für Deutschland.

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Ein Kommentar

  1. petersen-rinas - 1 Apr 2011 | Reply

    sehr viele Deutsche engagieren sich vor allem für unsere muslimischen Mitbürger z.B. wie ich, inform von privatem Nachhilfeunterricht. Diese Schüler sind hier geboren und aufgewachsen, weigern sich aber in deutsche Vereine zu gehen, oder selbst mit deutschen Schülern oder Menschen ganz allgemein, in Kontakt zu treten, freundliche Einladungen werden ignoriert, Bücherlesen ist nicht ihr Ding,
    Wie soll bitte schön die deutsche Sprache sonst erlernt werden. Ein Schulunterricht mit Nachhilfe ist da nicht ausreichend. Hier wird Geld und Kraft verpulvert ohne sichtbare und erhoffte Erfolge. Seit 4 Jahren engagiere ich mich mit sieben bis neun Klässlern. Wrkliche Erfolge sind gleich null. Meine Schüler sind alle sprachwillig, denn sie kommen freiwillig, und doch falllt ihnen das Verstehen von einfachen Texten sehr schwer. Der große Rest der Klasse hat es nicht nötig zusätzlich Unterricht zu nehmen, und so werden Hartz IV – Empfänger produziert, und die Republik verkommt damit.

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