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Über Guido bricht sich die Westerwelle – FDP verschiebt Steuersenkungspläne

Über Guido bricht sich die Westerwelle – FDP verschiebt Steuersenkungspläne

13. April 2010 | Kategorie: Allgemein,Positionen & Debatten
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Es zeichnete sich seit Langem ab, heute wurde es offiziell verkündet: Die FDP vollzieht die Kehrtwende in ihrer Steuerpolitik. Die im Wahlkampf versprochene schnelle Steuer-Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Angesichts der Rekord-Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2010 (80,2 Milliarden Euro) müssten die Bürger mindestens zwei Jahre auf Steuererleichterungen warten, wie Hermann-Otto Solms (FDP-Finanzpolitiker) im Namen der Parteispitze heute verkündete.

Guido Westerwelle hatte im Wahlkampf im September 2009 noch eine „elementare Steuerreform“ mit einem Entlastungsvolumen von 35 Milliarden Euro versprochen. Nichts davon ist übrig geblieben! Mich wundert dieses Eingeständnis des Scheiterns 1. Klasse überhaupt nicht: Die Staatsverschuldung Deutschlands liegt aktuell bei 1,7 Billionen Euro, pro Sekunde wächst der Schuldenberg um 4.481 Euro. Statistisch gesehen ist jeder Bürger mit 20.728 Euro pro Kopf verschuldet (Quelle: Bund der Steuerzahler, Stand: 13. April). Nehmen wir dazu die aktuelle Neuverschuldung für 2010 (80,2 Mrd. Euro), ist das Ergebnis unter dem Strich einfach: Es gibt einfach keinen Spielraum für Steuersenkungen – das wissen auch die SteuerzahlerInnen. Umso schlimmer, dass Schwarz-Gelb zu Beginn des Jahres erst einmal die Hotel-Besitzer mit der sinnlosen Mehrwertsteuer-Senkung von 19 auf 7 Prozent entlastet haben.

Warum aber genau jetzt die Kehrtwendung der FDP? Ich denke, das hat eine Menge mit der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu tun, wo Schwarz-Gelb in den Umfragen die Mehrheit weggebrochen ist. Die FDP will sich jetzt von ihren Altlasten befreien, die bei den WählerInnen unpopulär sind – sehr durchsichtig.

Es war einst im April 2010, als eine Westerwelle über Guido hereinbrach und sein zentrales Wahlkampf-Versprechen wegspülte…
Wer auf eine solide Finanz- und Steuerpolitik setzt, muss SPD wählen. Auch am 9. Mai in NRW!

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