Mindestlohn, Kita-Ausbau und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit Zahlen, nach denen die Kinderarmut in Deutschland von 1,9 auf 1,6 Millionen betroffene Kinder zurückgegangen ist. Das ist gut, aber die Zahlen geben leider keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein. Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind ... Lesen sie mehr
Managerinnen-Barometer zeigt: zu wenig Frauen in Führungspositionen
Heute wurde das Managerinnen-Barometer 2011 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellt. Das Barometer zeigt, dass all die freiwilligen Appelle der schwarz-gelben Bundesregierung und die Gipfeltreffen mit den DAX-30-Unternehmen im vergangenen Jahr an der Situation von Frauen in Führungspositionen nichts verändert haben. Die Zahlen des Managerinnen-Barometer 2011 ... Lesen sie mehr
Berliner Erklärung – gesetzliche Frauenquote in Vorständen einführen
Heute wurde die "Berliner Erklärung" veröffentlicht, eine überparteiliche Initiative namhafter Frauen, die zum Ziel hat, über gesetzliche Frauenquoten mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsgremien von Unternehmen zu erreichen. Als Mitunterzeichnerinnen der „Berliner Erklärung“ begrüßen Manuela Schwesig, Hannelore Kraft und ich als stellvertretende SPD-Parteivorsitzende ebenso wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, ... Lesen sie mehr
Steuersenkungen auf Pump sind der falsche Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch in der Kabinettsitzung Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Diesen Weg halten wir in der SPD-Bundestagsfraktion für vollkommen falsch, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik und einem ausgeglichenen Bundeshaushalt in Zeiten guter konjunktureller Lage ... Lesen sie mehr
Merkel und der Mindestlohn
Verwundert reiben sich die Beobachter des politischen Geschehens und auch wir uns in der SPD die Augen: Am Wochenende erfolgte die nächste politische Kehrtwende der CDU um 180 Grad - es soll eine "Lohnuntergrenze" geben. Darüber werde ein CDU-Bundesparteitag in wenigen Wochen beschließen und für alle ... Lesen sie mehr
Frauenquote – Ministerinnen zerstreiten sich weiter, nichts tut sich
Das Treffen der Personalvorstände der Dax-30-Unternehmen mit Vertretern der Bundesregierung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen ist ohne Ergebnis verlaufen. Außer Spesen nichts gewesen! Am Frauenmangel in Führungspositionen wird sich nichts ändern. Die wieder bekräftigte rein freiwillige Selbstverpflichtung der Dax-30-Unternehmen bleibt sehr vage und ist alles ... Lesen sie mehr
Regierung lehnt Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ab
Heute haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages unseren SPD-Antrag "Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen - Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen" (hier einsehen) abgelehnt. Damit hat Schwarz-Gelb bewiesen, dass sie an einem Fortschritt im Bereich der Pflege nicht interessiert sind und ... Lesen sie mehr
Mutter-/Vater-Kind-Kuren besser ermöglichen
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen äußerst dramatischen Bericht vorgelegt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt, mit dem die Vergabe für die betroffenen Familien deutlich verbessert werden soll. Immerhin: Die schwarz-gelbe Koalition hat unserer Antrag ... Lesen sie mehr
Bundesregierung muss Kürzungen bei Stadtentwicklung zurücknehmen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Auf der heutigen Sonderkonferenz der Bauminister aus den Bundesländern wurde diese Forderung unterstützt. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf ... Lesen sie mehr
Gleichstellungspolitik der Bundesregierung weiterhin ungenügend
Am 25. Januar hatte ich einen Artikel über den Ersten Gleichstellungsbericht geschrieben, den die Frauenhofer-Gesellschaft für die Bundesregierung erstellt hatte (hier geht’s zum Artikel und zum Gleichstellungsbericht). Damals fehlte Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) und auch ein halbes Jahr später ist die Performanz der Bundesregierung ... Lesen sie mehr
