Afghanistan – trotz großer Bedenken habe ich zugestimmt
Am Freitag, den 26.02.2010, hat der Deutsche Bundestag das Mandat der deutschen ISAF-Truppen in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. 429 Abgeordnete stimmten mit Ja, 111 mit Nein, 46 enthielten sich. Ich habe trotz großer Bedenken zugestimmt, aber meine Zweifel an der Mandatsverlängerung in einer Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ausgedrückt. Hier ... Lesen sie mehr
KUNDUS-Affaire: Untersuchungsausschuss eingesetzt
Am 16. Dezember 2009 hat sich der Untersuchungsausschuss zu dem Luftangriff in Kundus am 4. September 2009 und der sich anschließenden Informationspolitik des Verteidigungsministeriums aus dem Verteidigungsausschuss heraus konstituiert. In der sich anschließenden Sitzung lagen bereits weit über 100 Beweisanträge vor. Davon hat die Regierung 28 Anträge zurückgestellt. Eine Reihenfolge, nach der die Zeugen geladen ... Lesen sie mehr
Zwei Monate Abgeordnete
Werde ich nach vier Jahren alle 622 Abgeordnete des 17. Deutschen Bundestages mit Namen kennen? Diese Frage kam mir als wir bei der Bundeskanzlerinnenwahl tatsächlich (fast) alle anwesend waren. Bei der Fraktionssitzung war es schon übersichtlicher und dennoch – aus meiner Sicht - recht voll. Dort sitzen mehr SPD-Abgeordnete als die Hamburgische Bürgerschaft Mitglieder hat. ... Lesen sie mehr
Erste Sitzung des Bundestages
Hier ein Schnappschuss aus dem Plenarsaal während der Auszählpause bei den Wahlen zu den Vize-Präsidenten. Heute fand nämlich die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages im Berliner Reichstagsgebäude statt. Eine Premiere ... Lesen sie mehr
Vorstand gewählt
Der Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands und weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern (erweiterter Fraktionsvorstand: Dieser wird voraussichtlich erst in den nächsten Wochen neu gewählt). Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit, bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen. In der Regel tagt ... Lesen sie mehr
Soziale Balance sichern
Eine kämpferische Opposition hat Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Koalition angekündigt. Die SPD werde gegen Union und FDP für die soziale Balance im Land streiten. "Wir werden Euch gehörig einheizen!" Im Interview mit der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) beschrieb der Oppositionsführer im Bundestag die Streitthemen, bei denen die SPD die schwarz-gelbe Regierung treiben werde: "Arbeit und Wirtschaft, Lehren aus ... Lesen sie mehr
ASF gratuliert
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Hamburg gratuliert Aydan Özoguz, die auf Listenplatz 2 für die SPD kandidiert hat und nun zum ersten Mal in den Bundestag einzieht. Gabi Dobusch, Landesvorsitzende der ASF dazu: "Wir SPD-Frauen sind tief enttäuscht über das schlechte Ergebnis der SPD, aber wir haben trotzdem auch Grund zur Freude, denn wir ... Lesen sie mehr
Fraktion hat gewählt
Frank-Walter Steinmeier steht an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Als Oppositionsführer werde er sich mit anderen Parteien keinen Wettbewerb um "populistische Parolen" liefern, sagte Steinmeier nach seiner Wahl. Denn die Fraktion müsse darauf vorbereitet sein, jederzeit wieder die Regierung zu übernehmen. Mit 88,7 Prozent wählten die Abgeordneten der SPD-Fraktion am Dienstag Frank-Walter Steinmeier zu ihrem neuen Vorsitzenden. ... Lesen sie mehr
Entschieden
Nun ist die Bundestagswahl gelaufen und hat uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das schlechteste Abstimmungsergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingebracht. Das macht traurig. Insbesondere deshalb, weil die Stimmung an den Infoständen und auf den Veranstaltungen so ganz anders war. In Hamburg haben wir sogar drei Wahlkreise verloren: Hamburg-Nord, Eimsbüttel und Wandsbek. Durch dieses Ergebnis zog die ... Lesen sie mehr
Es ist nicht egal, wohin unser Land steuert!
Heute ist Bundestagswahl. Es war eine spannende Aufholjagd. Der Trend geht in die richtige Richtung. Neueste Zahlen zeigen, dass der Abstand zwischen Union und SPD kleiner wird. "Schwarz-Gelb bröckelt" ist die Überschrift bei vielen Meldungen. Jetzt ... Lesen sie mehr