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Symbolpolitik beim Elterngeld

Symbolpolitik beim Elterngeld

In den parlamentarischen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2011 will die schwarz-gelbe Koalition jetzt das Elterngeld für Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro Jahreseinkommen zu streichen.

Diese symbolische Geste ändert nichts daran, dass die Regierung keine sozial gerechte Politik für Familien macht. Denn: Schwarz-Gelb kürzt beim Elterngeld 400 Millionen Euro. Davon sind rund 90.000 “Hartz-IV-Familien” betroffen, denen das Elterngeld komplett gestrichen wird. Als symbolischer Ablasshandel sollen nun aber auch die Reichen in unserer Gesellschaft kein Elterngeld bekommen. Die SPD-Abgeordneten haben im Haushaltsausschuss aber gestern auf Nachfrage herausbekommen, dass die Streichung bei den Reichen ein reines Placebo ist: Während in der Begründung des Antrags noch von Einsparungen bei Reichen von etwa zehn Millionen Euro jährlich die Rede ist, musste das Bundesministerium der Finanzen inzwischen einräumen, dass der Betrag tatsächlich nur bei rund 3,8 Millionen Euro liegt. Davon sind nach Schätzungen lediglich rund 260 Spitzenverdiener betroffen. Man stelle sich vor: 260 Reiche müssen auf Elterngeld verzichten, und auf der anderen Seite stehen 90.000 Betroffene in Familien mit Arbeitslosengeld-II-Bezug, die ebenfalls aufs Elterngeld verzichten müssen. Das ist natürlich ungerecht, weil ein ALG-II-Empfänger die 300 Euro im Monat für sein Kind sehr viel dringender braucht als ein Vermögender, dem 1.800 Euro Elterngeld im Monat bisher zustanden.

Rechnet man die geplanten 3,8 Millionen Euro Einsparung bei den Reichen auf den Gesamteinsparbetrag beim Elterngeld von insgesamt 400 Millionen Euro an, so tragen Reiche ganze 0,95% zu den Einsparungen beim Elterngeld bei!

Zugleich musste die Koalition einräumen, dass durch die neue Regelung bei den Reichen ein „nicht unerheblicher, nur schwer bezifferbarer Verwaltungsaufwand“ entstehe. Aha! Unterm Strich wird es für den Bundeshaushalt also keine Entlastung geben, und der Vorschlag der Koalition ist reine “Sozialkosmetik”.

Und in den Medien versucht Schwarz-Gelb, die Änderungen zum Elterngeld als sozial ausgewogene Neuregelung zu verkaufen, weil die Reichen ja auch kein Elterngeld mehr bekommen. Dieser Versuch ist im Haushaltsausschuss krachend gescheitert.

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