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Schleswig-Holstein hat gewählt

Schleswig-Holstein hat gewählt

7. Mai 2012 | Kategorie: Positionen & Debatten

Politischer Richtungswechsel im Norden: Die Schleswig-Holsteiner haben gestern bei der Landtagswahl Schwarz-Gelb abgewählt. Die SPD konnte nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl 2009 nunmehr 5 Prozentpunkte hinzugewinnen und kommt nach dem vorl. amtlichen Endergebnis auf 30,4 Prozent. Herzlichen Glückwunsch an Torsten Albig und alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein.

Natürlich haben alle SPD-Wahlkämpferinnen und –kämpfer auf etwas mehr Stimmenanteile gehofft, aber das erste Ziel, Schwarz-Gelb abzulösen, ist geschafft. In den anstehenden Sondierungen werden Albig und die SPD klären, ob es mit den Grünen und dem SSW zu einer tragfähigen Regierungskoalition kommen kann. Im Bundesrat verschiebt sich mit diesem Wahlergebnis weiter das Kräfte-Verhältnis weg von Schwarz-Gelb, ein gute Entwicklung!

53 Prozent der Schleswig-Holsteiner sprachen sich vor der Wahl für eine rot-grüne Regierung aus, das hat leider nicht geklappt: Zwar gewann die SPD Wählerstimmen von allen im Landtag vertretenden Parteien, doch wanderten 50.000 SPD-Wähler in das Lager der Nichtwähler ab. Dies schlägt sich auch generell in der geringen Wahlbeteiligung wieder: Nur 60,1 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Wahlurne, der geringste, jemals gemessene Wert bei einer Landtagswahl im hohen Norden. Es wird Aufgabe aller Fraktionen im neuen Landtag sein, dies zu ändern und die Bürgerinnen und Bürger an der Waterkant wieder für Politik und die Wahrnehmung ihres demokratischen Wahlrechtes zu gewinnen.

Mit Verwunderung musste man sich gestern Abend die Kommentare aus Reihen der CDU anhören, die zum Teil von „Rückenwind“ für die CDU und Angela Merkel sprachen. Warum bloß? Mit 30,8% holte die CDU ihr schlechtestes Ergebnis in Schleswig-Holstein – mit Ausnahme der Wahl von 1950, als der „Bund der Heimatvertriebenen“ im Stimmenspektrum der CDU viele Stimmen auf sich zog. Die FDP holte 8,2 Prozent, ein riesiger Verlust von fast 7 Punkten zur letzten Wahl, aber angesichts der Untergangsstimmung in der Bundes-FDP ein respektables Ergebnis für die Liberalen um Kubicki.

Glückwunsch an die Grünen für ihr tolles Ergebnis von 13,2%! Auch die Piraten können sich freuen, sie ziehen mit 8,2% erstmals in den Landtag in Kiel ein. Dagegen haben die Wählerinnen und Wähler zu Recht die Linke abgestraft, die mit ihrer destruktiven Politik noch ganze 2,2 Prozent holte.

Besonders hat mich bei der gestrigen Stimmenauszählung gefreut, dass Simone Lange, SPD-Kandidatin in Flensburg, ungefährdet den Einzug in den Landtag erreicht hat. In Flensburg gewann sie mit über 10 Prozentpunkten-Abstand der Erststimmen. Ich hatte Simone im Wahlkampf einen Tag lang besucht und um Stimmen geworben, schön, dass die Kriminalbeamtin es geschafft hat!

Mein Dank geht an all‘ die engagierten, ehrenamtlichen Sozialdemokraten, die sich in den letzten Wochen und Monaten mit aller Kraft für die SPD und Torsten Albig in Schleswig-Holstein eingesetzt haben! Ob in Flensburg, Lübeck, Rendsburg, Pinneberg oder Bad Oldesloe – überall habe ich in den vergangenen Wochen tolle Menschen kennenlernen dürfen, die sich für die sozialdemokratische Sache einsetzen. Weiter so!

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