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Mein Kommentar zur Integrationsdebatte

Mein Kommentar zur Integrationsdebatte

Woher soll ich wissen, was ich denke bevor ich höre, was ich sage? Moment, wie bitte? Ja, das konnte man sich auch in der Debatte über Integration in den letzten Wochen und Monaten fragen. Lesen Sie hier meinen Beitrag für meine Kolumne des Migazin in voller Länge nach:

Özoguz berichtet
Woher soll ich wissen, was ich denke bevor ich höre, was ich sage?

Die politische Debatte um Zuwanderung und Integration in Deutschland ist besorgniserregend. Sie ist an mancher Stelle geprägt von warmen Worten ohne anschließende Taten, häufiger jedoch von markigen, aggressiven Tönen, deren Wirkung ich nur als unverantwortlich bezeichnen kann. Allen voran die Politiker der Union scheinen sich das Motto „Erst sprechen, dann denken“ auf die Fahnen geschrieben zu haben und schüren Woche für Woche mit scheinbar unüberlegten Aussagen die Spaltung unserer Gesellschaft, anstatt zur Integration beizutragen. Die durchaus vorhandenen Stimmen derjenigen mit guten Ideen und einer sehr viel positiveren Einstellung gegenüber der Herausforderung „Integration“ geraten so schnell in den Hintergrund. Die vielen populistischen Äußerungen werfen uns zurück und tragen nicht zu einer konstruktiven Fortentwicklung des Integrationsprozesses in Deutschland bei.

Statements, wie das des CSU-Generalsekretärs Dobrindt („Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie und heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die dürfen sich dann auch nicht wundern, wenn sie übermorgen ein Minarett im Garten stehen haben!“) entbehren nicht nur jeglicher Logik eines soliden Arguments, sondern kränken auch die muslimische Bevölkerung unseres Landes. Die Aussage von Dobrindts Parteikollegen Seehofer, man bräuchte nicht noch mehr Migranten aus islamisch geprägten Kulturkreisen, da sie sich in der Regel schwerer täten mit der Integration, interpretierte jeder außer Seehofer selbst als Apell, Zuwanderung von Muslimen zu stoppen. Man ist überrascht über solcherlei Töne aus dem Freistaat Bayern, wo doch jüngst die bayrische Sozialministerin Haderthauer behauptete, man könne dort Integration besser als im Rest Deutschlands und beherberge auch keine Parallelgesellschaften. Wir sollten endlich begreifen, dass Stimmungsmache à la Seehofer oder Dobrindt gewiss nicht zum gesellschaftlichen Zugehörigkeitsgefühl von Menschen mit Migrationshintergrund beiträgt. Allein der Ton der Debatte verprellt viele gut integrierte Menschen – das habe ich in den letzten Wochen in vielen Gesprächen immer wieder erfahren müssen.

Mit unüberlegten Feststellungen und Forderungen vorzupreschen ist allerdings kein auf Bayern begrenztes Phänomen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der christdemokratischen Seniorenunion wurde Ende Oktober sogar ein Antrag zur Ausbürgerung von Straftätern mit Migrationshintergrund beschlossen, ehe gerade noch jemandem auffiel, dass Ausbürgerungen verfassungswidrig sind. Übrig blieb dann nur noch die meines Erachtens unverfrorene Forderung, ab 2012 nur noch Kindergeld an Familien zu zahlen, in denen mindestens ein Elternteil seit 12 Jahren EU-Bürger ist. Bevölkerungsgruppen wie Türken, Afrikaner oder Asiaten hätten somit auch nach jahrelangem Aufenthalt nur durch Einbürgerung die Möglichkeit, entsprechende Leistungen zu beziehen.

Welch eine Schwierigkeit die Einbürgerung in Deutschland darstellt ist ein Thema für sich und wird ebenfalls in der derzeitigen Debatte mehr ignoriert als diskutiert. Der Wortlaut der einstimmig von der Seniorenunion beschlossenen Recklinghauser Erklärung spricht für sich und legt offen, wie die „moderne CDU des 21. Jahrhunderts“ tatsächlich tickt: „Wer uns zugewandert ist, unserem Land aber nur auf der Tasche liegen will und es sich zur Lebensaufgabe macht, unsere sozialen Sicherungssysteme zu belasten und sich in einer Parallelwelt einzurichten – abgeschottet von Arbeitswelt und Gesellschaft – sollte Deutschland wieder verlassen.“ Ohne Zweifel sind so genannte „Sozialschmarotzer“ (sowohl auf Seiten der Zuwanderer als auch der Deutschen) nicht zu akzeptieren. Eine Aussage, wie die der Seniorenunion, kehrt jedoch mit zugespitzten, negativen Tönen die wichtigen Fakten unter den Teppich: Es sind die wenigsten, die es sich „zur Lebensaufgabe machen“ die deutschen Sozialsysteme auszunutzen. Vielmehr werden einem Großteil der angesprochenen Personen die Möglichkeiten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verbaut. Die schon lange von der Regierung angekündigte, doch immer noch nicht vorliegende gesetzliche Regelung zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen und Bildungsabschlüssen ist nur ein Beispiel. Anstatt Positives zu tun, wird lieber in pauschalisierter Form das denkbar Negativste erwartet und beklagt.

Im politischen Deutschland wird mehr als je zuvor unterschieden zwischen „uns“ und „denen“. Man spricht über Migranten anstatt mit ihnen. Der alleinige Fokus liegt auf dem neuen Bösewicht – dem „Integrationsverweigerer“ – während die Vielzahl an Erfolgsgeschichten und „Integrationswilligen“ keine Beachtung findet. Das schafft ein gesellschaftliches Klima der Spaltung. Eine Willkommenskultur, die nötige Grundvoraussetzung für gelingende Integration wäre, ist in weite Ferne gerückt.

Reinhard Grindel, Bundestagsabgeordneter der CDU, beklagte sich im Rahmen des CDU Parteitags noch in ebenfalls äußerst zweifelhafter Form, das Problem der Migrationspolitik sei, dass „wir uns unsere Einwanderer nie aussuchen konnten“ und statt Fachkräften primär „Aussiedler, Asylbewerber, Familiennachzug und jüdische Zuwanderer“ angezogen hätten. Die gezielte Rekrutierung von Gastarbeitern über Jahrzehnte lässt er hier schlichtweg außer Acht. Ich möchte behaupten, dass bei Fortsetzung einer solch unreflektierten, diskriminierenden und ausgrenzenden Debattierkultur, Deutschland froh sein kann, wenn überhaupt noch jemand kommen möchte – das Halten hier ausgebildeter Absolventen mit Migrationshintergrund, die zunehmend auswandern, und das Anwerben von hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland wird durch solch ein Klima nicht unbedingt einfacher. Ohnehin könnte man derzeit das Gefühl bekommen, die potenzielle Möglichkeit weltweit die „klügsten und besten“ anzuwerben habe Priorität gegenüber einer Auseinandersetzung mit denjenigen Bürgern ausländischer Herkunft, die schon lange Teil dieses Landes sind. Man sollte sich darauf besinnen, dass die eigentliche Aufgabe in diesen Tagen ist, das funktionierende Zusammenleben derer zu stabilisieren und zu fördern, die bereits hier leben – denn hier hat der Diskurs, wie wir ihn in den letzten Monaten erlebt haben, viel Enttäuschung, Wut und Zerrissenheit hinterlassen.

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Ein Kommentar

  1. Dorian von Braskius - 9 Dez 2010 | Reply

    Ich bezweifle dass Herr Dobrindt in der Nähe eines Kernkraftwerkes, oder den normalsterblichen Teilen der Bevölkerung seine Existenz fristet, sonst würde er vielleicht realistischere und humanere, statt derart satirisch und zynisch wirkende Aussagen treffen. Aber mit den meisten Unionspolitikern und deren Nähe zum einfachen Bürger und dessen Sorgen, dass war schon immer eine Sache für sich. Man fürchtet eben was man nicht kennt und pflegt lieber Vorurteile.

    Dies Zeigt sich auch in der durch die Union vorangetriebene mediale Gleichstellung zwischen Muslimen und Terroristen, was so offen natürlich keiner zugeben würde. „Ist ja alles ganz toll mit ‘diesem’ Islam und wir sind ja alle so tolerant, aber tendenziell ist eben da eine Gefahr nicht auszuschließen!“.

    Hallo? So schwammig drücke nicht einmal ich mich als Kartenleger aus!

    Was die Integration betrifft, die Politik kann hier nur die Rahmenbedingungen festlegen, aber Integration muss in den Köpfen aller Einwohner stattfinden. Ein paar Quertreiber, die lassen sich nicht verhindern und vielleicht ist es auch ganz gut wenn es ein paar abschreckende Beispiele gibt, solange die sich nicht gerade durch irgendwelche Schreckenstaten hervorheben…

    Die öffentliche Wahrnehmung der Integration

    Derzeit steht der JMStV im Raume – für viele Blogbetreiber, und mich als Betreiber eines Kleingewerbes ein Schreckensding sondergleichen. Nicht weil es um Jugendschutz geht, sondern um etwas eigentlich völlig anderes. Kleinen Leuten wird, subjektiv betrachtet, der Mund verboten, während die Massenmedien weiter ihre Meinung verbreiten können. Und im Falle der Integration ist die verbreitete Meinung nicht selten von Angst und Ablehnung begleitet.

    Ich habe mit vielen Menschen aus nahezu allen Schichten der Bevölkerung intensive Gespräche geführt und in allen Schichten ist es phänomenal dass diese sich in großen Teilen in ihrer Wahrnehmung von großen Blättern alà Spiegel und Co. manipulieren lassen. Und gerade Integration, insbesondere die misslungene, ist dort ein – ebenso wie die angebliche Terrorgefahr durch den Islam – gerne behandeltes Thema, um nicht dass Wort „Schreckgespenst“ zu nutzen.

    Es mag ja sein dass es in einigen Stadtteilen und Regionen zu Problemen kommt, aber wenn in Berlin Kreuzberg einige aggressive Jugendliche immer und immer wieder auffallen, dann kann ich es nicht ganz nachvollziehen warum hier in Köln, wo es dass Problem mit gewalttätigen Jugendbanden in der Form nicht gibt, auf einmal gesagt wird: „Guck mal die da, die können sich nicht anpassen!“.

    Die Seniorenunion – mir fallen da einige historische Umschreibungen ein, die ich aber lieber nicht verwenden möchte. Dass ausgerechnet dieser Kreis alter Eigenheimbesitzern (in einem früheren Amerika wären es Plantagenbesitzer gewesen) von Parallelwelten spricht, zeugt von einer gewissen Verdrängung eigener Schuld an der aktuellen Situation.

    Wer hat denn, zur Zeit der großen Einwanderungswelle, dafür gesorgt dass „die da“ nicht in die normalen Gegenden ziehen konnten und quasi dazu gezwungen wurden in Regionen einzusiedeln, die teilweise heute noch als Gegenden für Sozialhilfeempfänger und Schmarotzer betrachtet werden? Wer hat die Grundlage geschaffen dass sich „Ghettos“ bilden konnten, wenn nicht gerade diese elitären Kreise…

    Zum Thema ausländischer Qualifikationen: Wer sitzt in den Vorständen bürokratischer Invoationsbremsen alà IHK und Handwerkskammer, welche die Nutznießer und Monopolisten der „anerkannten“ Ausbildungsstrukturen in Deutschland sind? Alte Herren, die es aus wirtschaftlichen Gründen über die Jahre versäumt haben einer Generation faire Ausbildungsverhältnisse zu schaffen und die heute zwar sagen dass wir Fachkräfte von außerhalb brauchen, die dann aber gleichzeitig dafür sorgen dass diese Fachkräfte wieder abwandern, oder durch ihre Positionen in den Medienkonzernen dafür sorgen dass diese Fachkräfte gar nicht erst in der Bevölkerung willkommen geheißen werden…

    Alte Herren in der Politik und in Vorstandsposten – zum Glück sind nicht alle so, aber viele gehören da einfach nicht mehr hin.

    Zurück zur Integration…

    Ich denke dass ausgerechnet bei diesem Thema politische Arbeit nicht wirklich viel bringt. Es ist wichtig dass dieses Thema öffentlich behandelt wird, und nicht nur durch die Presse, welche nur die geringen Negativbeispiele anführt. Hier ist Aufklärung gefragt, nur wie man diese anbieten kann, dass entzieht sich leider auch meinen Blicken.

    Hier müssen Menschen anderen Menschen begegnen, und dies kann man nicht durch Fördergelder und schöne Worte an nur eine Seite erreichen, sondern dadurch dass man den meisten Menschen den Gedanken daran schmackhaft macht sich auf etwas neues einzulassen und die Gelegenheit bietet einander zu begegnen…

    Man fürchtet nur was man nicht kennt und dass einem als negativ präsentiert wird – und derzeit werden breite Teile der Bevölkerung aufgrund der Taten weniger, sehr negativ präsentiert…

    …jetzt habe ich doch mehr geschrieben als ich wollte, aber es ist auch ein schwieriges Thema. Trotzdem…

    …schöne Grüße & Kopf hoch aus Köln
    Dorian

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