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Deutsche Islam Konferenz ohne Fortschritt – Stimmung eisig

Deutsche Islam Konferenz ohne Fortschritt – Stimmung eisig

29. März 2011 | Kategorie: Allgemein

Heute fand in Berlin die Deutsche Islam Konferenz statt. Überlagert wurde die Konferenz in diesem Jahr von den unglücklichen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der seine gezielten Äußerungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland (“dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt”) erklären musste. Seine Rechtfertigungsversuche, an anderer Stelle auch schon etwas Freundlicheres über den Islam gesagt zu haben, sind nicht überzeugend, und auch auf der heutigen Konferenz verfestigte sich das Bild, dass der Innenminister von einem fairen Dialog mit dem Islam meilenweit entfernt ist.

Die Bundesregierung hat es geschafft, dass auf der Islam Konferenz seit 2006 jedes Jahr immer weniger erreicht wird und die Aussichten auch für das Jahr 2011 trübe sind. Dabei gibt es viele offene Probleme, die es zu lösen gilt: Bekenntnisorientierter Islamunterricht an Schulen bzw. neue Modelle für Religionskunde, geordnete Imam-Ausbildung an deutschen Hochschulen, Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die Erweiterung des Staatskirchenrechtes auf die muslimischen Gemeinden, Bekämpfung der Islamfeindlichkeit und vieles mehr.

Bei der abschließenden Pressekonferenz der Islam Konferenz konnte Bildungsministerin Schavan nur kurz verkünden, dass nun Lehrstühle für islamische Theologie an deutschen Universitäten eingerichtet werden. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, aber er stand bereits ohne die Islamkonferenz fest. Der überwiegende Teil der Konferenz war überlagert durch die kurzfristige Bekanntgabe des Innenministers, dass er einen “Präventionsgipfel” gegen islamistischen Extremismus im Mai 2011 abhalten werde. Dieser Gipfel habe aber nichts mit der Islam Konferenz zu tun. Ein verheerenderes Signal hätte der Bundesinnenminister an die muslimischen Konferenzteilnehmer und an die über vier Millionen Muslime in unserem Land gar nicht senden können: Wir reden heute über den Islam, aber eigentlich will ich in einem anderen Rahmen über den extremistischen Islamismus reden! Entsprechend irritiert reagierten die muslimischen Vertreter und die zur Pressekonferenz geladenen Journalisten.

Anstatt heute ein wirkungsvolles Zeichen für ein Miteinander zu setzen, verirrte sich Friedrich in Monologen, wie fanatische Einzeltäter islamischen Glaubens, die im Internet ihr Unwesen treiben würden, frühzeitig erkannt werden könnten, um dann Attentate zu verhindern. Selbstredend herrschte auf der Pressekonferenz schnell eine eisige Stimmung…

Es ist wirklich schade, dass die Bundesregierung die Chance, mit der Islam Konferenz einen zählbaren Beitrag für die Integration der Muslime in unserem Land zu leisten, vertan hat. 

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14 Kommentare

  1. Kasulja - 30 Mrz 2011 | Reply

    Sie haben recht, aber ist das wirklich zielführend gleich Muslime aufzurufen wegzubleiben? Statt als SPD die Chance zu ergreifen zu vermitteln und selber Vorschläge zu machen, wird mal wieder unkonstruktiv zur Blockade aufgerufen.
    Und da wundern Sie sich noch, warum die SPD immer mehr an Stimmen verliert.

  2. Tanis fischer - 30 Mrz 2011 | Reply

    Sehr geehrte Frau Özoguz,
    wenn auch Herr Friedrichs nicht gerade ein gutes Beispiel für Diplomatie ist, so frage ich mich dennoch: was ist daran falsch, wenn er Muslimische Verbände zur Zusammenarbeit gegen Extremismus aufruft?
    UND: der Islam gehört zu Deutschland. Genauso wie das Judentum.
    UND: wir mögen alle Menschen die friedliebend und tolerant sind !!!

  3. Aydan Özoguz - 30 Mrz 2011 | Reply

    Die SPD ist stets bemüht, konstruktiv den Dialog zu suchen und Lösungen anzubieten. In unserem Integrationskonzept der SPD-Bundestagsfraktion vom Januar 2011 steht: “Gerade wir (als SPD) können deshalb Bürgerinnen und Bürger verschiedener Weltanschauungen und Glaubensrichtungen an uns binden. Also auch Muslime. Als drittgrößte Glaubensgemeinschaft in Deutschland gehört der Islam längst zum Alltag in Deutschland. Und im Alltag wollen wir kein Neben- oder Gegeneinander. Sondern ein Miteinander. Miteinander heißt zum einen, dass wir mehr voneinander wissen müssen. Zum Beispiel durch die
    Einführung staatlich geförderten Islamunterrichts durch an deutschen Hochschulen ausgebildete Lehrkräfte und Schulunterricht über verschiedene Religionen. Miteinander heißt zum anderen, dass wir religiös geprägte Konflikte benennen und sie lösen. Zum Beispiel durch Gespräche im schulischen Bereich, sei es mit Eltern, Moscheegemeinden, Imamen oder islamischen Verbänden.”

    In dem Konzept steht auch, dass wir als SPD zur Islam Konferenz als Dialogforum stehen, allerdings war der Auftritt von Bundesinnenminister Friedrich am 29.03.2011 wenig hilfreich.

    PS: Ich bitte um Verständnis, dass beleidigende Kommentare an dieser Stelle nicht veröffentlicht werden.

  4. Ingo Werner - 30 Mrz 2011 | Reply

    “Miteinander heißt zum anderen, dass wir religiös geprägte Konflikte benennen und sie lösen.”
    Grundgesetz / Scharia. Lösung?

  5. Kraurau - 30 Mrz 2011 | Reply

    Sehr geehrte Frau Özuguz,

    gerade dieses Miteinander, dass Sie so hervorheben, zerstören Sie, indem Sie nach nur einer Islam Konferenz, bei der mit Herrn Friedrichs nicht zufrieden waren, zum Boykott aufrufen.
    Das ist sowohl Ihren islamischen Mitbürgern wie auch Ihren Wählern gegenüber das falsche Signal, das Sie da aussenden. Und Ihre politischen Gegner werden sagen, sie hätten es schon immer gewußt, dass mit den Muslimen keine kritische Auseinandersetzung möglich sei.
    Ich bin wirklich noch nie dem politisch konservativen Lager sehr nahe gestanden, aber diese ewige Überempfindlichkeit und schnelle Verweigerungshaltung macht es auch einem toleranten Bürger manchmal sehr schwer, zu den Muslimen in Deutschland zu stehen.

  6. Jonas - 30 Mrz 2011 | Reply

    Ihren Forderung den Konferenz zu Blockieren halte ich für absolut richtig.
    Man kann echt Stolz auf so eine Frau wie Frau Aydan Özoguz sein.
    Für mich versucht der neue Innenminister Muslime und Christen gegeneinander aufzuhetzen. Das ist unser Glaube. Dass wir selber als Muslime hier nicht Willkommen sind, halte ich für eine Frechheit.
    Jetzt sollen die Muslime gegen Extremismus kämpfen, wie viel Terror Anschläge gabst schon in Deutschland ??
    Man muss sich ernsthaft Fragen wer in den Muslimischen Länder bisher Extremismus betreibt.
    Die Muslime werden weder hier, noch in ihre Heimatländer in Ruhe gelassen.

  7. Aydan Özoguz - 30 Mrz 2011 | Reply

    @Ingo Werner: Ganz klar: Wer hier lebt, muss sich an unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung und selbstverständlich an die Gesetze unseres Rechtsstaates halten.
    Bei religiösem Extremismus (gleich welcher Religion) gibt es keine Toleranz. Das ist ebenso klar wie selbstverständlich.

  8. Wilfried Koerbl - 30 Mrz 2011 | Reply

    An der Islam-Konferenz knüpfen sich viele Erwartungen. Es gibt sehr gegensätzliche, scheinbarunversöhnliche Positionen. Wer sich dort beteiligt muss mehr als einmal über seinen Schatten springen, muss die Positionen der anderen auch aushalten.
    Sinn der Konferenz ist als Erstes der Dialog selbst. Der ist so wichtig, weil er Signalfunktion dafür hat, dass Dialog möglich ist. Wenn ein CSU-Innenminister sich im Ton vergreift und dafür dann heftig kritisiert wird und dann trotzdem weitergearbeitet wird (er nach erhaltener Schelte und die anderen, nachdem sie gescholten haben), zeigt das auch, wie Demokratie funktioniert.
    Es gibt Viele, die ein Scheitern sehr begrüßen würden.
    Ein Boykott wäre ein Scheitern des Dialogs. Ich finde das wirklich schlimm! Wollen Sie das wirklich? Wozu soll das führen?

  9. Aydan Özoguz - 30 Mrz 2011 | Reply

    @Koerbl: Sie sagen vollkommen richtig “Sinn der Konferenz ist als Erstes der Dialog selbst”. Aber macht es Sinn, einen Dialog führen zu wollen, wenn der Gesprächspartner an einem konstruktiven Dialog kein Interesse zeigt? Sehr beachtlich in diesem Zusammenhang die Stellungnahme von Herrn Friedrichs Kabinettskollegin, Frau Bundesjustizminister Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sagte: “Es hinterlässt Fragezeichen, wenn die in der Konferenz vertretenen Muslime offener für andere Religionen wirken als der amtierende Innenminister”, und betonte, dass der Vorschlag Friedrichs einer Sicherheitspartnerschaft “den muslimischen Glauben nicht als Teil von Deutschland wahrnehme, sondern als Quelle von Extremismus und Radikalisierung.” Der Dialog mit den Muslimen muss natürlich weiter gehen, aber bitte nicht in der gestern erlebten Form.

  10. Uwe Grobecker - 30 Mrz 2011 | Reply

    Wenn gegenseitige Positionen und Meinungen aufeinander treffen, kann das auch der Sache dienen. Ein Boykott dient niemanden. Vor allem wenn diejenigen, um die es geht, selbst erklären dass alles halb so schlimm war wie sie es darstellen. Waren Sie denn selbst dabei ?

    Leider wird oft durch Außenstehende erst die Schärfe herein gebracht.

  11. Detlev Wulf - 30 Mrz 2011 | Reply

    @Jonas Du schreibst: Dass wir selber als Muslime hier nicht Willkommen sind, halte ich für eine Frechheit.

    Lieber Jonas,

    viele andere Leute halten es für eine Frechheit, daß die Deutsche Regierung ca. 20% Auländer ins Land gelassen hat, ohne die einheimische Bevölkerung jemals dazu zu befragen – und das nur, um der Industrie billige Arbeitskräfte zu verschaffen. Viele Zuwanderer sind nette und integere Leute, aber andere benehmen sich hier so, daß sie kein Gewinn für dieses Land sind. Und anstatt sich hier (das heißt ja nicht, daß sie ihrer Religion wechseln sollen) zu integrieren, versuchen Manche, – zumindest in der Wahrnehmung der “Einheimischen” – nun das ganze Land umzukrempeln. Man muß sich doch nicht wundern, wenn das auf Vorbehalte der Menschen stößt, die schon etwas länger hier leben. Der Islam ist in dieser Diskussion m.E. nur einer von ganz vielen Aspekten, aber die Muslime täten sicher gut daran, ihre Forderungen etwas moderater vorzutragen. Andere spirituelle Minderheiten werden in diesem Land übrigens nachweislich sehr viel massiver benachteiligt.

  12. Aydan Özoguz - 30 Mrz 2011 | Reply

    @alle: Die SPD steht weiter eindeutig zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) als Dialogforum und Ort, wo sachlich und fachlich über Fragen der Integration der Muslime in unserem Land diskutiert werden sollte.

    Allerdings sollten wir uns Gedanken machen, ob die DIK tatsächlich beim Bundesinnenministerium angegliedert bleiben sollte. Diese Debatte wurde schon vor Jahren geführt – und die Festlegung aufs Innenministerium nachhaltig kritisiert. Aber immerhin hatte der damalige Innenminister Schäuble die DIK tatsächlich als Dialog angelegt und sie nicht auf Sicherheitsfragen verengt.

    Blanker Unsinn sind Vorwürfe, die SPD oder ich würden die DIK in ihrer Gesamtheit boykottieren und in Frage stellen.

  13. Alessandro Müller - 30 Mrz 2011 | Reply

    Sehr geehrte Frau Özoguz,
    erst einmal grundsätzlich: Vielen Dank, dass Sie sich politisch für dieses Land engagieren.
    Was ich Ihnen zu Ihrem Boykottaufruf bei der heutigen Islam-Konferenz sagen wollte, hat Herr Wilfried Koerbl bereits vortrefflich geschrieben. Ich schließe mich dem vollinhaltlich an.
    Auch wenn Ihres Erachtens Innenminister Friedrich heute nur Sand anstatt Schmiere ins Getriebe der DIK gebracht hat – so setzt Ihr Verhalten dem noch eins oben drauf! Sie haben einen Eimer Sand hinderhergekippt und damit der Sache, muslimischen und nichtmuslimischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der SPD einen Bärendienst erwiesen. Wie wäre es gewesen mit “sowohl als auch” anstelle von “entweder oder”? Könnte man dem Herrn Friedrich nicht ordentlich etwas abhandeln, wenn er zusätzlich überraschend mit der Sicherheitsfrage doch ein eigenes Begehren vorbringt? Das kann man als Einengung sehen, aber auch als Aufweitung, als zusätzliche Chance!!
    Von einer Volksvertreterin der SPD hätte ich mir ein geschickteres Verhalten gewünscht. Nicht Verweigern, sondern Dialog, Verhandlung und Fortschritte verlangen die Menschen. So jedoch zerstört man die kleinsten Fortschritte, anstatt konstruktiv dazu beizutragen, dass beide Themen, nämlich die Ziele der Deutschen Islam Konferenz UND die Prävention gegen islamistischen Extremismus zum Wohle der Menschen vorankommen.
    Jahrzehntelanges Drückebergertum, Schönreden und Versagen der Parteien der “Mitte” zu diesem für alle muslimischen und nichtmuslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Land so fundamental wichtigen Thema haben uns in diese für die Zukunft dieser Gesellschaft bedrohliche Situation gebracht.
    Und da fällt Ihnen auf die von Ihnen als Provokation empfundene Vorgehensweise von Herrn Friedrich nichts besseres ein als ein Boykottaufruf. Schade. Traurig.
    Oder ist schon wieder Wahlkampf?
    PS: Ich wünsche mir auch von Ihnen, Frau Özoguz, weniger persönliche Befindlichkeiten im Parteiengezänk – dafür mehr Gelassenheit, Mut und Erfolg bei künftigen Dialogen zum Wohle dieser Gesellschaft!

  14. Taregh Ain Haddadi - 31 Mrz 2011 | Reply

    Sehr geehrte Frau Özoguz,
    Dialog ist wichtig und noch viel wichtiger ist der Erhalt eines Dialoges( auch wenn es einem nicht gefällt). Selbstverständlich ist eine Chance eine gewisse Emanzipation zu entwickeln, durch konstruktive Selbstkritik.
    Daher stimme ich ihnen zu, dass die DIK (und fragen über türkischen Bürger bzw. ähnliches) nichts in einem Innenministerium zu suchen hat. Gar keine frage das die Walfangflotte ;) CSU mal wieder im See sticht.
    Daher finde ich es schön, dass man hier klar stellt:
    Das die hier lebenden Menschen das Grundgesetz werten, dass in allen Spiritualitäten Ebenen( jüdische, christliche, muslimische, buddhistische, hinduistische, etc.) und nicht Spiritualitäten Ebenen( Atheisten, etc.). Man erwartet zu viel finde ich auf einmal und verlangt auch immer wieder eine Wiederholung. Es ist echt lästig mittlerweile, das sich muslimische Mitbürger immer wieder entschuldigen müssen, obwohl sie nichts mit solchen Taten am Hut haben.

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