Bundesregierung muss Kürzungen bei Stadtentwicklung zurücknehmen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Auf der heutigen Sonderkonferenz der Bauminister aus den Bundesländern wurde diese Forderung unterstützt. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf ... Lesen sie mehr
Digitale Bildung voran bringen – Netzneutralität gesetzlich absichern
Gestern tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages, um über ihren Zwischenbericht zu beraten. Verabschiedet wurde der Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz, in der ich für die SPD-Bundestagsfraktion vertreten war (hier meinen Bericht zur Medienkompetenz lesen). Ganz anders lief es bei der ... Lesen sie mehr
Peer Steinbrück war zu Gast in Wandsbek
Am 22. Juni hatte ich wieder zu einer meiner Veranstaltungen in Wandsbek eingeladen. Als Gastredner konnte ich Peer Steinbrück, Bundesminister a.D., gewinnen, der über Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise referierte. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, die vielen Wandsbekerinnen und Wandsbeker brachten den Bürgersaal Am alten ... Lesen sie mehr
Fachkräftemangel – Bundesregierung mutlos
Heute kommt das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen, um über den Fachkräftemangel zu sprechen. Das ist eigentlich ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die demographischen Fakten sind bitter: In den nächsten 15 Jahren werden unserem Land 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Leider ist der ... Lesen sie mehr
Auf Integrationstour durchs Land – Saarbrücken und Würzburg
In meiner Funktion als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion besuchte ich letzte Woche gleich zwei deutsche Städte, um mir vor Ort ein Bild von der Lage regionaler Integrationspolitik zu machen. In Saarbrücken und Würzburg traf ich auf eine Vielzahl äußerst engagierter KollegInnen und MultiplikatorInnen, besuchte Projekte und führte anregende Diskussionen mit den Beteiligten vor Ort. Von dieser ... Lesen sie mehr
Bei Gewaltprävention muss Merkel handeln statt reden
In ihrem aktuellen Podcast hat Bundeskanzlerin Merkel das Thema Integration und Jugendkriminalität angesprochen. Natürlich ist Jugendkriminalität und Gewalt ein Problem, das es nicht zu verharmlosen gilt. Sich hier wie Frau Merkel ausschließlich auf jugendliche Migranten zu fokussieren, wird der Realität nicht gerecht. Denn nicht nur ausländische, ... Lesen sie mehr
Bundespräsident Wulff zu Gast in Hamburg
Am Mittwoch war Bundespräsident Christian Wulff zu seinem Antrittsbesuch in unserer schönen Freien und Hansestadt Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz empfing den Bundespräsidenten und Gattin Bettina Wulff im Hamburger Rathaus. Auch ich war zum Senatsfrühstück geladen und habe natürlich die Gelegenheit genutzt, unseren Bundespräsidenten willkommen ... Lesen sie mehr
Gleichstellungspolitik der Bundesregierung weiterhin ungenügend
Am 25. Januar hatte ich einen Artikel über den Ersten Gleichstellungsbericht geschrieben, den die Frauenhofer-Gesellschaft für die Bundesregierung erstellt hatte (hier geht’s zum Artikel und zum Gleichstellungsbericht). Damals fehlte Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) und auch ein halbes Jahr später ist die Performanz der Bundesregierung ... Lesen sie mehr
Ausmaß des Analphabetismus alarmierend – Grundbildungspakt nötig
Zu Beginn des Jahres machte die Studie "leo. - Level-One Survey" auf einen erschreckenden Missstand in unserer Gesellschaft aufmerksam: Der funktionale Analphabetismus in Deutschland betreffe 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter! Das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung, die teilweise zwar einzelne Sätze lesen ... Lesen sie mehr
